Seite 22 – HASEPOST

SPD-Vize Midyatli fordert AfD-Verbot und rügt Albig

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat den Vorschlag des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, Minderheitsregierungen mit Tolerierung durch die AfD zu erwägen, scharf zurückgewiesen. Midyatli sprach sich zugleich für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und für ein AfD-Verbot aus.

Kritik an Albigs Minderheitsregierungs-Vorstoß

Serpil Midyatli
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig

Forderung nach AfD-Verbot

Midyatli begründete ihre Ablehnung mit einer grundsätzlichen Haltung zur AfD. Die AfD sei menschenverachtend und demokratiefeindlich. Als Sozialdemokratin werde sie immer und überall gegen die AfD kämpfen, daher sei sie absolut für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Sie forderte ein AfD-Verbot jetzt.

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Engagierte Seniorinnen und Senioren gesucht: Landkreis Osnabrück startet Projekt „6und60“

von Hasepost 23. Mai 2026

Der Landkreis Osnabrück startet das Projekt „6und60 – Generationen verbinden, Chancen stärken, Gesundheit fördern“. Ziel der Initiative ist es, Menschen in der Übergangsphase zum Ruhestand mit Grundschulkindern in Melle und Bissendorf zusammenzubringen, um gemeinsam zu lernen, sich zu bewegen und voneinander zu profitieren.

Unterstützung im Schulalltag gesucht

Das Projekt sucht aktuell engagierte Ehrenamtliche ab etwa 60 Jahren, die Lust haben, Kinder im Grundschulalter (6 Jahre plus) zu begleiten. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig: Ob als Lesepate, bei der Gartenarbeit, in kreativen Bastelprojekten oder beim gemeinsamen Sport im Ganztagsangebot der Schulen – die Seniorinnen und Senioren bringen ihre individuellen Hobbys und Stärken ein. Dabei geht es ausdrücklich um die Freizeitgestaltung; pflegerische Tätigkeiten gehören nicht dazu.

Kostenfreie Qualifizierung für Freiwillige

Um die Ehrenamtlichen bestmöglich auf ihre Aufgabe vorzubereiten, findet im Vorfeld eine fundierte Schulung statt. Der Kurs umfasst Themen wie Kommunikation, Kinderschutz, Gesundheitsförderung. Dank einer Förderung durch das Land Niedersachsen ist die Teilnahme für alle Freiwilligen kostenfrei. Interessierte können sich direkt an die Bildungsregion wenden (Telefon: 0541/501-1724, E-Mail: bildungsregion@lkos.de). Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Landkreis Osnabrücks.

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Institutionen warnen vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Gleichstellung, Wissenschaft und Polizei befürchten tiefgreifende Einschnitte in ihren Arbeitsbereichen und sehen rechtliche Grundsätze in Gefahr.

Landeszentrale für Politische Bildung im Fokus der AfD-Pläne

Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung Maik Reichel äußerte im Gespräch mit der „Wochentaz“ deutliche Sorge über die Pläne der AfD. „Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte“, sagte Reichel. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Landeszentrale abzuschaffen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufzubauen.
Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der Landeszentrale dann sehr einseitig ausrichten, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“, warnt Reichel in der „Wochentaz“. Er hält es auch für wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen könnte. Selbst gehen werde er nicht. „Jetzt muss man Haltung zeigen.“ Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage verweisen, dass das Programm der Landeszentrale überparteilich sein müsse, so Reichel. „Wer hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“

Gleichstellung und Bildung als Streitpunkte

Amtierende Gleichstellungsbeauftragte von Sachsen-Anhalt Sarah Schulze warnt ebenfalls vor einer AfD-Regierung. Auch ihren Posten möchte die Partei abschaffen und stattdessen eine Familienbeauftragte einsetzen und Anreize für eine höhere Geburtenrate schaffen. „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung“, sagte Schulze der „Wochentaz“. Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als Auftrag formuliere.
Auch im Bereich Schule schweben der AfD Umwälzungen vor. Sie will eine Aufhebung der Schulpflicht, im Unterricht soll der Heimatkundeunterricht gestärkt werden, Inklusionsklassen würden abgeschafft. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für wahrscheinlich, dass Lehrkräfte in diesem Fall das Land verlassen würden, was den Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft, sagte Gerken der GEW zufolge. „Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen Modeerscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den Wohlstand einer Region.“

Sorge um Wissenschaft und Polizei

Gefahr sieht die Bildungsgewerkschaft GEW auch für den Bereich Wissenschaft. Im Falle einer AfD-Regierung würden weniger Wissenschaftler nach Sachsen-Anhalt kommen, junge Leute würden einen Bogen um das Bundesland machen, fürchtet die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Studierende, die die Freizügigkeit und Flexibilität von Bachelor und Master schätzten, würden woanders studieren. „An vielen Stellen würden Strukturen nachhaltig zerstört und Hochschulen mit Druck diskreditiert“, so Gerth. „Ganz zu schweigen davon, dass Universitäten auch große Arbeitgeber sind.“
Auch aus der Polizei kommen Mahnungen. Nancy Emmel, Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagte der „Wochentaz“, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene Sorgfalt wahrt.“
Emmel appellierte laut „Wochentaz“, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also sicherheitsrelevanten Dokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also dem Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu verweigern.

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Segelflugzeug stürzt auf A45: Ein Toter, ein Schwerverletzter

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Ein Segelflugzeug ist am Samstag auf der Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen zwischen Freudenberg und Olpe-Süd abgestürzt. Dabei kam ein Mensch ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt. Fahrzeuge wurden bei dem Unglück nach ersten Erkenntnissen nicht getroffen oder beschädigt.

Segelflieger stürzt kurz nach dem Start auf Fahrbahn

Nach Angaben der Polizei war das Segelflugzeug auf dem Segelflugplatz in Hünsborn gestartet und kurz nach dem Start auf die Fahrbahn der A45 gestürzt, berichtet der WDR. Bei dem Absturz wurde ein Mensch tödlich verletzt, ein weiterer schwer verletzt.
Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Situation auf der Autobahn zu bewältigen. Ein verletzter Mann, der im Wrack eingeklemmt war, musste geborgen werden.

Autobahn gesperrt und langer Rückstau

Die Autobahn in Richtung Frankfurt wurde zunächst gesperrt, es bildete sich ein Rückstau von etwa acht Kilometern. Der Verkehr auf der Gegenfahrbahn staute sich ebenfalls, da die Autobahnpolizei die Lage vor Ort sicherte.
Das Rote Kreuz versorgte die im Stau stehenden Menschen mit Getränken.

Unklare Absturzursache und laufende Ermittlungen

Die Ursache des Absturzes ist noch unklar. Experten der Flugsicherung sind auf dem Weg, um die Unglücksstelle zu untersuchen. Die Polizei ermittelt weiterhin, um die genauen Umstände des Absturzes zu klären.

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Ein Prosit auf das NEU-WERK: Mit einem Glas Orangensaft stießen (von links) Alfred Reehuis, Jutta Dettmann, Uwe Hinze und Bastian Henseler auf die Einweihung des Jugendtreffs an.

Offener Jugendtreff in Neuenkirchen eingeweiht

von Hasepost 23. Mai 2026

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde strahlten mit der Sonne um die Wette, als Bürgermeisterin Jutta Dettmann den neuen Jugendtreff NEU-WERK an der Wieboldstraße in Neuenkirchen offiziell eröffnete. „Ich freue mich, dass sich so viele Interessierte haben einladen lassen, um an dieser Eröffnungsveranstaltung teilzunehmen“, sagte die Bürgermeisterin, die hierzu unter anderem Vertreter des Ausschusses für Soziales, Sport und ehrenamtliches Engagement mit seinem Vorsitzenden Uwe Hinze an der Spitze, Ortsbürgermeister Alfred Reehuis und weitere Mitglieder des Ortsrates Neuenkirchen, Leitungskräfte der benachbarten Bildungseinrichtungen, Vertreter des Behindertenbeirates und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Melle willkommen hieß.

Treffpunkt soll „Wohnzimmer“ – Atmosphäre vermitteln

In ihrer Ansprache betonte Jutta Dettmann die besondere Entstehungsgeschichte des neuen Treffpunkts: Der Name „NEU-WERK“ sei im Rahmen eines Namenswettbewerbs, an dem sich zahlreiche Jugendliche beteiligten, gefunden worden und stehe sinnbildlich für einen Ort, an dem Neues entstehen und Gemeinschaft wachsen könne. Dank intensiver Vorarbeit könne sich der Jugendtreff bereits vom ersten Tag an über einen festen Besucherstamm freuen. Die Jugendlichen seien engagiert, untereinander vertraut und bereit, die Räume sowie die Angebote aktiv mitzugestalten. Das NEU-WERK, so die Bürgermeisterin weiter, zeichne sich durch seinen eigenen Charme aus und werde von vielen bereits als eine Art „Wohnzimmer“ beschrieben – ein Ort, an dem man sich wohlfühlt, ankommt und gerne Zeit verbringt.

Förderung und Unterstützung junger Menschen im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der offenen Jugendarbeit, die im NEU-WERK angeboten wird, stehen die Förderung und Unterstützung junger Menschen. Ziel ist es, Jugendlichen ihre vielfältigen Ressourcen aufzuzeigen, ihnen Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt zu geben und als verlässliche Ansprechpartner für ihre Sorgen und Ängste da zu sein. Darüber hinaus sollen sie in schwierigen Lebensphasen begleitet, gestärkt und zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung angeregt werden. „Ein weiterer wichtiger Baustein ist die gute Vernetzung vor Ort“, hob die Bürgermeisterin hervor. Die Mitarbeitenden des Teams Jugendarbeit Melle seien bereits eng mit lokalen Akteuren verbunden, unter anderem über die Lenkungsgruppe Familienzentrum sowie durch die Kooperationen mit der Kantor-Wiebold-Schule und der Wilhelm-Fredemann-Oberschule. Erste Ideen für gemeinsame Projekte bestünden bereits und sollten künftig weiterentwickelt werden. „Das Geld, das in den Jugendtreff NEU-WERK investiert wurde, ist gut angelegt. Denn neben einem Ort für die offene Jugendarbeit ist hier eine verlässliche Anlaufstelle für junge Menschen entstanden – ein Raum, in dem sie auch Unterstützung finden, wenn sie Sorgen oder Nöte haben, und in dem sie sich angenommen und gestärkt fühlen können“, hob Jutta Dettmann hervor. Sie dankte abschließend allen denjenigen, die an der Einrichtung des neuen Jugendtreffs beteiligt waren.

Von Pavillon hin zu eigener Einrichtung

„Ich bin begeistert von dem, was hier geschaffen wurde. Nach Stationen im Pavillon und im Container hinter der Schule haben wir mit dem NEU-Werk einen Quantensprung nach vorne gemacht“, betonte Ortsbürgermeister Alfred Reehuis. Mit der Umsetzung der Maßnahme sei ein weiterer Baustein an der „Bildungsstraße Neuenkirchen“ geschaffen wurden – eine Einrichtung, die allen Jugendlichen gerecht werde. Der Redner würdigte in diesem Zusammenhang „das gute Konzept der offenen Jugendarbeit, das jetzt vor Ort umgesetzt werden kann“. An dieser Stelle lobte der Redner auch die Arbeit „der engagierten Sozialarbeiter, ohne die im NEU-WERK nichts läuft“. Für Alfred Reehuis stand mit Blick auf die unlängst erfolgte Einweihung des Erweiterungsbaus der Kantor-Wiebold-Schule und der aktuellen Bestimmungsübergabe des NEU-WERKS fest: „Es geht weiter gut voran auf der ,Bildungsstraße Neuenkirchen‘.“

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Uli Hoeneß kontrolliert persönlich Wurstregale in Supermärkten

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Uli Hoeneß kontrolliert nach eigenen Angaben persönlich die Platzierung von Würstchen aus seiner Wurstfabrik in Supermärkten. Der frühere Fußballfunktionär schildert, dass er mehrfach pro Woche Filialen großer Ketten besucht, um dort die Auslage und Verpackung seiner Produkte zu überprüfen.

Regelmäßige Kontrollen im Supermarkt

Uli Hoeneß kümmert sich nach eigener Darstellung regelmäßig persönlich darum, dass Würstchen aus seiner Wurstfabrik in Supermärkten richtig einsortiert sind. „Ich gehe dreimal in der Woche ein sogenanntes Store-Check machen“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“. Dabei schaue er nach, ob bei den großen Ketten, die inzwischen „vier, fünf Artikel“ der von ihm aufgebauten Firma führten, in den Kartons alles in Ordnung sei: „Wenn da in einem Karton etwas nicht in Ordnung ist, dann bringe ich das in Ordnung.“ Die in Nürnberg ansässige Wurstfabrik wird mittlerweile von seinem Sohn geführt.
Der Aufwand sei dabei ebenso konsequent wie aus seiner Sicht widersprüchlich. Es gebe „Tausende von Filialen“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“, er könne aber „nur zwei oder drei die Woche besuchen“. Trotzdem sei er „dreimal“ unterwegs.

Probleme mit Mischkartons

Konkret gehe es nach Darstellung von Hoeneß oft um sogenannte Mischkartons, in denen mehrere Sorten zusammen geliefert werden. Hoeneß schilderte dem „Spiegel“ ein typisches Problem: In einem Karton liege etwa eine Hähnchenbratwurst zusammen mit einer Bio-Schweinebratwurst. „Wenn ich feststelle: Bio-Schweine ist immer da und die Hähnchen sind weg – dann bestellt der Betriebsleiter an diesen Karton nicht nach“, sagte er.
Die Lösung sei für Hoeneß zufolge nicht ein Appell an den Markt, sondern eine Änderung in der Wurstfabrik: „Wie kann man das lösen? Indem man die Mischung in den Kartons verändert.“ Hoeneß gebe solche Hinweise an seinen Sohn weiter, dieser spiele sie an den Handel zurück. „Da haben wir schon öfters erreicht, dass die Mischkartons in ihrer Wertigkeit verändert wurden“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“.

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SPD-Spitze weist Albigs Vorstoß zu AfD-Zusammenarbeit scharf zurück

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich deutlich von Albigs Vorstoß und betonen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.

Klare Absage aus Nordrhein-Westfalen

Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, sagte der „Bild“: „Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend. Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts. Das sehen der Bundeskanzler und führende Christdemokraten zum Glück genau so.“

Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte der „Bild“: „Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben.“ Sein Landesverband brauche „keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung“. Die gebe es nur mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Barlen spielt damit auf die derzeitige Funktion Albigs an. Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker wechselte 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris. Albig hatte als Beispiel für eine Zusammenarbeit mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern genannt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen weit in Führung liegt.

Berliner SPD bekräftigt Brandmauer

Steffen Krach, Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Berlinwahl im September, sagte der „Bild“: „Die AfD steht im absoluten Widerspruch zu allem, wofür wir als SPD seit Jahrzehnten arbeiten. Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel. Die Liste kann ich endlos fortführen, das Ergebnis bleibt gleich: Es gibt null gemeinsamen Nenner zwischen uns.“

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Hoeneß zögert bei Vertragsverlängerung von Bayern-Sportboss Eberl

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Uli Hoeneß sieht bei der Frage einer Vertragsverlängerung von Sportvorstand Max Eberl beim FC Bayern derzeit eine leichte Tendenz für eine weitere Zusammenarbeit, äußert jedoch auch Vorbehalte. Gegenüber dem "Spiegel" sprach der Ehrenpräsident von einem Verhältnis "60 zu 40 für eine Verlängerung", betonte aber zugleich bestehende Zweifel.

Hoeneß sieht „Tendenz 60 zu 40“

Ehrenpräsident Uli Hoeneß legte sich bei der Zukunft von Sportvorstand Max Eberl beim FC Bayern München nicht eindeutig fest. Gegenüber dem „Spiegel“ sprach er von einer Tendenz „60 zu 40 für eine Verlängerung“, fügte aber hinzu: „Da sind noch Zweifel.“ In die Gründe wolle er öffentlich nicht einsteigen: „Ich möchte jetzt nicht in Details gehen, das überlasse ich dann unserer Diskussion im Aufsichtsrat“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“.

Lob für Eberl und Fahrplan für Entscheidung

Zugleich sagte Hoeneß, Eberl sei „ein Manager, der hier einen großen Anteil an unserem Erfolg dieser Saison hat“. Der Vertrag des Sportvorstands läuft noch bis 2027, über eine mögliche Verlängerung könne laut Hoeneß frühestens ab 1. Juli verhandelt werden, „weil Vorstände erst ein Jahr vorher verhandelt beziehungsweise verlängern können“. In der Aufsichtsratssitzung im August müsse dann entschieden werden, „ob Max Eberl der Manager ist, der den FC Bayern in die Zukunft führen soll“, so der Ehrenpräsident des FC Bayern gegenüber dem „Spiegel“.

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Tavi-Patientin Karin Silger informierte gemeinsam mit Dr. András Móricz (Funktionsoberarzt) und Dr. Luana Wehbe (Fachärztin Kardiologie) über die neue prästationäre Vorbereitung in der Schüchtermann-Klinik (von links)

Neue prästationäre Vorbereitung in der Schüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde

von Hasepost 23. Mai 2026

Wenn die Aortenklappe stark verengt ist, kann das Herz nicht mehr ausreichend Blut in den Körper pumpen – eine Aortenklappenstenose, die unter anderem Luftnot oder Schwindel auslösen kann. Bei der 75-jährigen Karin Silger wurde die Diagnose im Rahmen einer Routineuntersuchung gestellt: Große Beschwerden habe sie zunächst kaum gehabt, erzählt sie, höchstens „schneller mal die Puste weg“ im Alltag. Auffällige Herzgeräusche führten zu weiteren Untersuchungen – und schließlich in die Schüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde.

Abläufe für Patientinnen und Patienten besser strukturiert

In der Schüchtermann-Klinik Bad Rothenfelde werden Aortenklappen heute häufig kathetergestützt eingesetzt: Im vergangenen Jahr nahm die Klinik rund 900 TAVI-Eingriffe (Transkatheter-Aortenklappenimplantationen) vor – so viele wie nie zuvor. Gerade bei älteren Patientinnen und Patienten gilt das Verfahren als schonende Alternative zur klassischen Operation, weil ein großer Schnitt am Brustkorb vermieden werden kann. Um Abläufe für Patientinnen und Patienten besser zu bündeln, setzt die Schüchtermann-Klinik zudem auf eine prästationäre Vorbereitung, die einige Tage vor dem eigentlichen Eingriff stattfindet. Dabei werden zentrale Untersuchungen und organisatorische Schritte an einem Termin zusammengeführt – unter anderem eine Blutabnahme (Labor) sowie eine CT-Untersuchung, deren Ergebnisse anschließend für die OP-Planung gebündelt ausgewertet werden. Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet das zugleich, dass im Vorfeld oft keine zusätzliche Übernachtung in der Klinik nötig ist. Frau Silger beschreibt den Tag als gut strukturiert: Um 7.30 Uhr sei sie angekommen, gegen 13 Uhr habe sie wieder nach Hause gehen können. Aktuell nutzen etwa vier Patientinnen und Patienten pro Tag dieses Angebot.

TAVI-Eingriffe schnell und individuell umgesetzt

Nach der Vorbereitung steht fest, ob eine TAVI in Frage kommt – und wie der Eingriff im individuellen Fall geplant wird. Die Behandlung erfolgt im Hybrid-OP, in dem Kardiologie, Herzchirurgie und Anästhesie eng zusammenarbeiten. Der Eingriff selbst erfolgt in der Regel über einen kleinen Zugang, häufig in der Leiste: Über einen Katheter wird die neue Klappe an die richtige Stelle gebracht und dort eingesetzt. Viele Patientinnen und Patienten können nach einigen Tagen die Klinik wieder verlassen. Frau Silger blickt erleichtert auf die vergangenen Wochen zurück – zwischen Diagnosestellung und Eingriff lagen bei ihr nicht einmal vier Wochen. Vor allem die Betreuung sei ihr in Erinnerung geblieben: Sie habe die Versorgung als sehr freundlich, gut organisiert und effizient erlebt.

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CDU-Regierungschef Schulze fordert harte Sparrunde von Ampel

von Hasepost Redaktion 23. Mai 2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der Bundesregierung stärkere Sparanstrengungen und warnt vor weiteren finanziellen Belastungen für die Länder. Steuererhöhungen oder neue Schulden dürften nach seiner Ansicht nicht diskutiert werden, ohne zugleich über Einsparungen zu sprechen. Zudem pocht er auf eine stärkere Einbindung der Länder bei der geplanten Rentenreform und verweist dabei insbesondere auf die Lage der Ostdeutschen.

Schulze fordert Spardebatte in SPD und Union

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen verlangt. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD intern sprechen, so wie man in der Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, wenn vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch lägen.

Länder wollen keine Zusatzlasten mehr tragen

Schulze kündigte an, dass die Länder keine weiteren finanziellen Belastungen mehr übernehmen könnten, die sich aus Entscheidungen des Bundes ergäben. „Und weil – mit wenigen Ausnahmen – nahezu alle Bundesländer sowie ihre Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell unter massivem Druck stehen, ist doch klar: Wir können als Länder keine vom Bund beschlossenen Reformen mehr mittragen und mitfinanzieren, die uns dann mehrere Millionen extra kosten.“

Besondere Lage Ostdeutschlands bei Rente

Mit Blick auf die Rentenreform forderte der Ministerpräsident, die besondere Situation der Ostdeutschen zu berücksichtigen. In Ostdeutschland verfügten 80 Prozent der Menschen ausschließlich über die staatliche Rente zur Altersvorsorge. Das werde sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern lassen. Er sei kein Rentenexperte, werde aber sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Ostdeutschen im Zuge der Rentenreform gewahrt würden. Dem Bundeskanzleramt könne er nur empfehlen, die Ministerpräsidenten einzubinden. Es werde nur eine mehrheitsfähige Rentenreform geben, wenn die Bundesländer, gerade die im Osten, eng eingebunden würden.

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23. Mai 2026 0 Kommentare

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