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Jens Spahn

Spahn lobt Klingbeil-Reformkurs, fordert härtere Sparmaßnahmen

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht weitreichend genug kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte angesichts geplanter Reformen mehr Gerechtigkeit, insbesondere in der Pflegefinanzierung und bei Wartezeiten im Gesundheitssystem.

Spahn lobt Realismus, kritisiert aber fehlende Ambition

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) würdigte die Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als realistische Reaktion auf die wirtschaftliche Lage. „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zugleich bemängelte Spahn, Klingbeil bleibe „in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück“. „Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen“, ergänzte er gegenüber „Die Zeit“. Diesen Anspruch formulierte Spahn ausdrücklich auch mit Blick auf die eigene Partei: „Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.“

Miersch verlangt mehr Gerechtigkeit bei Pflegekosten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte laut „Die Zeit“, Reformen müssten gerecht ausgestaltet werden, und verwies insbesondere auf die Belastung durch Pflegekosten. „Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran. Ich kann mir vorstellen, die Kosten zu deckeln, indem wir die private Pflegeversicherung endlich in die solidarische Pflicht nehmen“, so Miersch.
Er kritisierte die derzeitige Verteilung der Lasten: Es sei „nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren“, sagte Miersch „Die Zeit“.

Wartezeiten beim Arzt als weiteres Reformfeld

Als weiteres Beispiel für notwendige Änderungen im Gesundheitsbereich nannte Miersch laut „Die Zeit“ die Wartezeiten bei Arztterminen. „Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.“ Darum müsse sich die Koalition kümmern, forderte Miersch.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Bus am Hauptbahnhof Osnabrück

Waffenverbot ab sofort in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Niedersachsen

von Hasepost 1. April 2026

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens veröffentlichte am Dienstag, denkbar knapp vor dem Monatswechsel, die Verordnung für ein landesweites Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt). Die Verordnung trat damit am 1. April 2026 in Kraft.

Waffenverbot ab sofort in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Niedersachsen

Zukünftig ist das sogenannte „zugriffsbereite Führen“ von Waffen und Messern jeglicher Art in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten. Zu diesen Verkehrsmitteln zählen Eisenbahnen des Nahverkehrs, wie RE, RB und S-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen, Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, wie Busse, Ruftaxis usw. sowie Schiffe im Fährverkehr. Weiterhin gilt das Verbot in allen seitlich umschlossenen Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Gebäude und Haltepunkte, einschließlich der Bahnsteige und Unterführungen.

Messer für das Schälen von Äpfeln sind nicht verboten

Weiterhin zulässig ist die Mitnahme der vorgenannten Gegenstände, wenn diese nicht zugriffsbereit mitgeführt werden. Auch die Verwendung von Messern für einen allgemein anerkannten Zweck, wie z.B. das Apfelschälen mit einem Taschen- oder Obstmesser im Zug, ist weiterhin erlaubt. Darüber hinaus sind weitere Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen. Mit dieser Verordnung nach dem Waffengesetz haben die zuständigen Behörden erheblich größere Sanktionsmöglichkeiten. So ist nach Angaben des Innenministeriums die anlasslose Kontrolle von Personen und Sachen möglich, Gegenstände können sichergestellt und Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden.

Hohe Anzahl von Messerattacken in Niedersachsen

Ministerin Behrens erklärt: „Um die nach wie vor deutlich zu hohe Zahl der Messerangriffe in Niedersachsen zu senken, braucht es einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Mit dem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV senden wir das klare Signal: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen! Außerdem stärken wir die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Wenn Messer und andere Waffen bei Kontrollen aufgefunden werden, können diese nun konsequent eingezogen und aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber hinaus wird die Polizei auch weiterhin repressiv mit aller Konsequenz gegen Messerangreifer vorgehen.“ Einen umfangreichen Katalog mit Fragen und Antworten zum Thema Waffen- und Messerverbot im ÖPNV gibt es direkt auf einer Webseite der Landesregierung.

1. April 2026 0 Kommentare
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Frankfurter Börse

Dax steigt deutlich dank besserer Konjunkturdaten und Anlegerhoffnung

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Der Dax hat sich am Mittwoch nach freundlichem Handelsstart bis zum Mittag deutlich im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr notierte der Leitindex bei 23.140 Punkten und damit 2,0 Prozent über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste standen Rheinmetall, die Commerzbank und Siemens Energy, während BASF, Scout24 und Brenntag das Feld anführten.

Dax deutlich im Plus – Zykliker und Energiewerte gefragt

Der Dax bewegte sich zur Mittagszeit klar im grünen Bereich und behauptete seine Gewinne. Gegen 12:30 Uhr lag der Index bei 23.140 Punkten, was einem Anstieg von 2,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entsprach. Besonders gefragt waren die Aktien von Rheinmetall, der Commerzbank und Siemens Energy. Am Ende der Kursliste rangierten BASF, Scout24 und Brenntag.

Stimmung hellt sich auf, doch keine Euphorie

Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, beschrieb die Lage an den europäischen Börsen zurückhaltend optimistisch. „Die Stimmung der Investoren hellt sich zwar etwas auf, dennoch zeigt sich noch keine Euphorie an den europäischen Handelsplätzen“, sagte Lipkow laut CMC Markets. Mit Blick auf die geopolitische Lage betonte er, es bleibe die Frage offen, ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Waffenstillstand oder Frieden zwischen den Kriegsparteien kommen werde. „Zu häufig hat sich in der jüngsten Vergangenheit die Sachlage kurzfristig geändert und es kam dann anders als erwartet“, so Lipkow weiter (CMC Markets).
„Derzeit werden lediglich die schlimmsten Annahmen aus den Finanzmärkten ausgepreist, aber der hohe Rohölpreis bleibt ein eindeutiger Belastungsfaktor“, erklärte Lipkow (CMC Markets). Das zeige sich unter anderem daran, dass sich die Aktien von BASF am Dax-Ende notieren.

Konjunkturhoffnungen durch Einkaufsmanagerindizes

Für positive Impulse sorgten nach Angaben von CMC Markets die europäischen Einkaufsmanagerindizes, die für Deutschland etwas besser als erwartet ausgefallen seien. Lipkow sagte dazu: „Das schürt zumindest kurzfristig die Hoffnung, dass die Konjunktur in der Eurozone nicht so stark ausgebremst wird wie befürchtet.“

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1. April 2026 0 Kommentare
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Kerosin-Knappheit: Flugtickets werden wegen Iran-Krieg teurer

Kerosin-Knappheit: Flugtickets werden wegen Iran-Krieg teurer

von Redaktion Hasepost Videonews 1. April 2026


Die anhaltende Krise im Nahen Osten hat erhebliche Auswirkungen auf die globale Luftfahrtindustrie.

Dies würde eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität um bis zu fünf Prozent bedeuten. Die Lufthansa hat den Treibstoffbedarf zwar zu 80 Prozent abgesichert, doch die verbleibenden 20 Prozent verursachen bereits Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro, so das Handelsblatt. Die steigenden Kerosinpreise sind eine direkte Folge der Blockade in der Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des globalen Öls transportiert wird. Die USA und ihre Verbündeten haben die Schifffahrt in dieser strategisch wichtigen Meerenge militärisch abgesichert, doch die Situation bleibt angespannt.

Reisewarnungen für Golfstaaten verschärfen Krise

Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen für mehrere Länder in der Golfregion herausgegeben, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wie der ADAC berichtet. Diese Warnungen betreffen auch Transitreisen über die Flughäfen der Golfstaaten, was die Planung von Fernreisen zusätzlich erschwert. Die Lufthansa hat bereits reagiert und zusätzliche Langstreckenverbindungen nach Asien angekündigt, um die gestiegene Nachfrage zu bedienen. Gleichzeitig warnt Spohr vor einem Nachfrageeinbruch aufgrund der höheren Ticketpreise. Die Situation wird durch die unsichere politische Lage weiter verschärft.

Energiepreise und Wirtschaft geraten unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch über die mangelnde Unterstützung durch Verbündete geäußert und diese aufgefordert, sich selbst um ihre Ölversorgung zu kümmern, wie die Welt berichtet. Diese politischen Spannungen tragen zusätzlich zur Verunsicherung bei und könnten die Krise weiter anheizen. Die Folgen des Konflikts sind bereits jetzt spürbar und werden voraussichtlich noch bis mindestens Ende 2026 anhalten. Die Luftfahrtindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Schwimmendes LNG-Terminal

Trotz Iran-Krieg: Erste LNG-Lieferungen aus Oman nach Deutschland

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Ungeachtet des Iran-Kriegs und der angespannten Lage in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Oman an ein deutsches Unternehmen angelaufen. Der bundeseigene Gasversorger SEFE sieht seine Vereinbarung mit Oman LNG bislang nicht durch die jüngsten Entwicklungen bedroht.

Erste LNG-Lieferungen aus Oman an SEFE gestartet

Die Lieferungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Unternehmen Oman LNG hätten „planmäßig begonnen“, sagte ein Sprecher des bundeseigenen Gasversorgers SEFE dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die Lieferungen seien „aktuell nicht von den Entwicklungen in der Golfregion betroffen“.
Der verstaatlichte Gaskonzern SEFE hat 2023 als erstes deutsches Energieunternehmen einen Vertrag mit Oman LNG abgeschlossen. Dieser sieht die Lieferung von jährlich 0,58 Milliarden Kubikmetern LNG vor. Als Laufzeit waren vier Jahre vereinbart, beginnend 2026.

Ausfälle in der Golfregion – Oman bisher nicht betroffen

Durch iranische Angriffe auf die Energieinfrastruktur seiner Nachbarstaaten und die faktische Sperrung der Straße von Hormus fallen derzeit große Mengen an Flüssigerdgas aus der Golfregion aus. Besonders betroffen ist der Golfstaat Katar, einer der führenden LNG-Exporteure weltweit.
Auch der Oman war zuletzt das Ziel iranischer Vergeltungsangriffe. Allerdings ist das Land nicht von der Blockade der Straße von Hormus betroffen, weil es östlich von der Meerenge liegt. Schiffe können seine LNG-Anlagen aktuell weiterhin ansteuern.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Wolfgang Greiner

Finanzkommission drängt auf drastische Einsparungen im Gesundheitssystem

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die Finanzkommission des Bundes fordert deutlich höhere Einsparungen im Gesundheitswesen als bisher von Gesundheitsministerin Nina Warken veranschlagt. Kommissionschef Wolfgang Greiner sieht einen Sparbedarf von bis zu 17 Milliarden Euro, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Warken war bislang von einem Korridor zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro ausgegangen.

Finanzkommission legt 66 Vorschläge vor

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht er den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken, die bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro sprach.
Greiners Kommission präsentierte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Warken will aus ihnen ein Paket schnüren, um das drohende Defizit der GKV im kommenden Jahr zu schließen.

Defizitschätzung von 15,3 Milliarden Euro

In ihrem Bericht ging die Finanzkommission von einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro aus, doch selbst das könnte laut Greiner nicht reichen. „Wir haben eine Weltwirtschaft, die sich auch negativ entwickeln könnte, dann wäre das Defizit natürlich höher“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Vermutlich muss man ein bisschen über die 15,3 Milliarden gehen“, so der Gesundheitsökonom. „Weil man nie weiß, wie sich die Maßnahmen auswirken. Und wir wissen auch nicht, wie sich das Defizit entwickeln wird. Daher müsste man eher mit 16 oder 17 Milliarden planen. Dann werden die Beiträge nach unseren Berechnungen nicht steigen.“

Greiner warnt vor Beitragserhöhungen

Greiner erwartet, dass die Ministerin liefert. „Wir haben Sparvorschläge in Höhe von über 40 Milliarden gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum die Beiträge steigen müssen. Auch nicht um 0,1 Prozentpunkte.“ Sollte es doch anders kommen, wäre er enttäuscht. „Wenn am Ende die Lösung ist, dass die Beiträge doch nochmal um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden sollen, wäre unsere Aufgabe nicht vollständig erfüllt.“

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1. April 2026 0 Kommentare
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Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose

Ökonomen bezweifeln Merz-Plan: Syrer-Rückkehr schadet Wirtschaft

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute stellen die Einschätzung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) infrage, wonach in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Fachleute warnen vor möglichen negativen Folgen für das Potenzialwachstum und den ohnehin angespannten demografischen Trend, sollte ein erheblicher Teil dieses Ziels tatsächlich umgesetzt werden.

Ökonomische Realität versus politische Ankündigung

Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) genannte Zahl realistisch ist. „Diese politische Ankündigung und die ökonomische Realität werden sich wahrscheinlich deutlich voneinander unterscheiden“, sagte Dany-Knedlik am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Sie verwies zugleich auf die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte die angekündigte Größenordnung dennoch teilweise erreicht werden. „Wenn aber auch nur ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden sollte, dann würde das den demografischen Druck auf unser Potenzialwachstum verschärfen in einer Lage, in der es ohnehin gegen null tendiert.“ Und das sei eine Entwicklung, „die in der wirtschaftspolitischen Debatte über Rückkehrer-Programme doch mitgedacht werden müsste“, so Dany-Knedlik gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Warnung vor Dämpfer für Produktionspotenzial

Auch Timo Wollmershäuser vom Ifo-Institut sieht Risiken für das Potenzialwachstum. „Die Zuwanderungswellen der letzten Jahre haben ja dazu beigetragen, dass die demografische Wende, über die wir jetzt dann sprechen in den kommenden Jahren, so ein bisschen verschoben wurde“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Wenn man in dem von Merz skizzierten Umfang Menschen zurückführen würde, hätte dies laut Wollmershäuser direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. In diesem Fall würde das dem Produktionspotenzial „einen weiteren Dämpfer verpassen“. Ein Großteil der Betroffenen sei in den Arbeitsmarkt integriert, und insofern hätte das „Potenzialeffekte“, so Wollmershäuser gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Abbildung des

Uta Bretschneider übernimmt Leitung des Zukunftszentrums in Halle

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider übernimmt ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale). Das Bundeskabinett habe die Besetzung am Mittwoch zur Kenntnis genommen, teilte Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) mit.

Neue Leitung für geplantes Zukunftszentrum

Uta Bretschneider wird zum 1. Mai 2026 Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale). Das Bundeskabinett habe die Personalentscheidung am Mittwoch zur Kenntnis genommen, wie Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) mitteilte.

„Lebendiger, offener Ort“ mit europäischer Strahlkraft

Kaiser sagte, dass das Zukunftszentrum ein lebendiger, offener Ort mit nationaler und europäischer Strahlkraft werden solle. Mit Bretschneider gewinne man einen weiteren klugen Kopf für das Zentrum. Bretschneider stehe „für innovative Ansätze und Ideen und eröffnet uns einen neuen Blick auf das Thema Transformation“, erklärte Kaiser.

Ort des Zusammenwachsens und der Debatte

Bretschneider, derzeit Direktorin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, sagte, dass das Zukunftszentrum ein Ort des europäischen Zusammenwachsens sowie der Stärkung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt sei. Sie freue sich darauf, das Zentrum gemeinsam mit dem Team aufzubauen. „Es wird der Ort sein, an dem individuelle Sichtweisen und Forschungsergebnisse zusammenkommen, ein Debattenort, an dem Themen gesetzt und besetzt werden“, sagte Bretschneider.

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Lkw (Archiv)

Ostdeutschlands Wirtschaft wächst schneller als Bund trotz Energiepreisschock

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2025 mit 0,4 Prozent etwas stärker gewachsen als die deutsche Gesamtwirtschaft, für die ein Zuwachs von 0,2 Prozent verzeichnet wurde. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet für 2026 erneut ein leicht höheres Wachstum im Osten als im Bundesschnitt, rechnet aber mit einer etwas steigenden Arbeitslosenquote.

Leicht höheres Wachstum in Ostdeutschland

Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent expandiert und damit etwas schneller als Deutschland insgesamt, wo ein Plus von 0,2 Prozent verzeichnet wurde. Für das Jahr 2026 rechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für Ostdeutschland mit einem Zuwachs von 0,7 Prozent, für Deutschland insgesamt mit 0,6 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote dürfte nach 7,8 Prozent im Jahr 2025 im laufenden Jahr 7,9 Prozent betragen.
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose konstatiert in ihrem Frühjahrsgutachten, dass in Deutschland nach einer langjährigen wirtschaftlichen Schwächephase im Verlauf des vergangenen Jahres eine Erholung eingesetzt hat. Der vom Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock dürfte diese Erholung dämpfen, sie aber wegen des expansiven finanzpolitischen Kurses nicht vollständig zum Erliegen bringen. Gleiches gelte auch für die ostdeutsche Wirtschaft, so die Projektgruppe.

Berliner Wirtschaft als Wachstumstreiber

Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft mit 0,4 Prozent etwas stärker expandiert als die deutsche Gesamtwirtschaft. Wie schon in den Jahren zuvor hat der deutliche Zuwachs der Berliner Wirtschaft von 1,1 Prozent den Unterschied gemacht. Ebenfalls wie in den vergangenen Jahren hat vor allem die Wertschöpfung im Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe sowie Information und Kommunikation in Ostdeutschland stärker zugelegt als in Westdeutschland.
Die Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes sank in Ostdeutschland im Jahr 2025 etwas weniger als in Deutschland insgesamt, nämlich um 0,8 Prozent gegenüber 1,0 Prozent. Aktuelle Daten zu Umsätzen und Aufträgen deuten aber darauf hin, dass die Lage der Industrie im Osten gegenwärtig nicht mehr günstiger ist als im Westen.

Prognosen und Folgen des Energiepreisschocks

Auch deshalb dürfte die Wirtschaft im laufenden Jahr mit 0,7 Prozent nur wenig stärker expandieren als in Deutschland insgesamt mit 0,6 Prozent. Für das Jahr 2027 wird für beide Wirtschaftsräume ein Zuwachs von 0,9 Prozent prognostiziert. Die ostdeutsche Arbeitslosenquote dürfte im laufenden Jahr mit 7,9 Prozent etwas höher liegen als zuletzt und im Jahr 2027 wieder auf 7,8 Prozent zurückgehen.
„Der Energiepreisschock wird die Wirtschaft in Ostdeutschland wohl in etwa so stark belasten wie die in Deutschland insgesamt“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident am IWH. Zwar sind die Preise für Energie für das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe etwas wichtiger als für das im Westen, denn der Anteil der energieintensiven Wirtschaftszweige am gesamten Verarbeitenden Gewerbe ist etwas höher. Andererseits haben aber die vom Energiepreisschock weniger betroffenen Dienstleistungen im Osten mit 75 Prozent einen höheren Anteil an der gesamten Wertschöpfung als in Deutschland insgesamt mit 71 Prozent.

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1. April 2026 0 Kommentare
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Justicia (Archiv)

Polizist erschossen: Angeklagter nicht wegen Mordes verurteilt

von Hasepost Redaktion 1. April 2026

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den 19-jährigen Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Vom Vorwurf des Mordes sprach das Gericht den jungen Mann frei und ordnete zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Freispruch vom Mordvorwurf, Verurteilung wegen Raubes

Im Mordprozess um den erschossenen Polizisten hatte das Landgericht Saarbrücken am Mittwoch zu entscheiden, inwieweit der 19-jährige Beschuldigte für die Tat strafrechtlich verantwortlich ist. Der Angeklagte wurde wegen besonders schweren Raubes verurteilt, während ihn das Gericht von den Mordvorwürfen freisprach. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Die Entscheidung des Gerichts wich damit von der Forderung der Staatsanwaltschaft ab. Die Anklagebehörde hatte von einer „gezielten Hinrichtung“ gesprochen und 13 Jahre Jugendstrafe gefordert. Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einer Psychiatrie angemahnt. Die Verteidiger hatten demgegenüber für ein milderes Urteil wegen Totschlags plädiert.

Überfall auf Tankstelle als Auslöser der Ereignisse

Der Fall geht auf einen Überfall im August zurück. Der damals 19-Jährige hatte eine Tankstelle in Völklingen überfallen. Im Anschluss nahmen Polizeibeamte die Verfolgung des Täters auf, die fußläufig fortgesetzt wurde.
Nach einem Handgemenge zwischen dem Täter und den Beamten kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizeibeamter tödlich verletzt wurde. Der Täter hatte zuvor einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und damit mehrere Schüsse abgegeben. Auch der 19-Jährige selbst wurde durch den folgenden Schusswechsel getroffen. Dennoch flüchtete er zunächst weiter zu Fuß, ehe er festgenommen wurde.

Psychiatrische Unterbringung angeordnet

Mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trug das Gericht der psychischen Situation des Verurteilten Rechnung. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur Verurteilung wegen besonders schweren Raubes und ersetzt nicht die ausgesprochene Strafe.

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1. April 2026 0 Kommentare
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