Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. Eine Sprecherin verwies gegenüber der Rheinischen Post auf die gemeinsame Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes durch Bund und Länder.
Gesetzliche Festlegung der Leistungen
Eine Sprecherin der Ostbeauftragten sagte der Rheinischen Post (Freitagausgabe): "Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen".
"Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt."
Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei.
Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeschlagen, finanzielle Einschränkungen zu prüfen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
