# NRW-Gesundheitsminister fordert Nachbesserungen an GKV-Reformplänen
Datum: 27.04.2026 00:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/nrw-gesundheitsminister-fordert-nachbesserungen-an-gkv-reformplaenen-706760/

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) Korrekturen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In einer Stellungnahme seines Ministeriums kritisiert er vor allem die Finanzierung der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende, das geplante Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie die geplante Senkung des Krankengelds.

## Mehr Bundesmittel für Grundsicherungs-Beziehende gefordert

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verlangt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Nachbesserungen an der GKV-Reform. Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher.
„Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. In diesem Lichte werden die Sparmaßnahmen als nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen“, heißt es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

### Gleiche Regeln für GKV und Beihilfe bei Ehegatten-Mitversicherung

Zudem fordert Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen. „Außerdem ist zu beachten, dass keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden sollten, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können. Es sollte daher geprüft werden, wie sich die beiden Systeme besser aufeinander abstimmen lassen“, heißt es zur „Beitragspflicht für Ehegatten“.
Warken will bei Kassenpatienten die Mitversicherung beschränken. Wer nicht erwerbstätig ist (und keine Kinder oder Angehörige betreut), soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen.

### Kritik an Kürzung des Krankengelds

Laumann kritisiert auch die Senkung des Krankengelds. „Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet“, heißt es im Schreiben seines Hauses weiter. „Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.“ Hier sollte der Bund zunächst die Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit abwarten.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück