Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat die Arbeitsweise des Parlaments gegen den Vorwurf verteidigt, Gesetzesentwürfe würden zu langsam bearbeitet. Im Bundestag gehe es darum, unterschiedliche Positionen sorgfältig abzuwägen und kontrovers über den richtigen Kurs zu diskutieren, sagte er im Podcast "Machtmenschen" des "Focus". Verzögerungen führt er vor allem auf umfangreiche Bürokratie auf verschiedenen Ebenen zurück und fordert einen Konvent, um Abläufe zu beschleunigen.
Nouripour verteidigt langsame Gesetzgebung
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat Kritik an einem zu langsamen Gesetzgebungsprozess im Parlament zurückgewiesen. Im Bundestag gehe es darum, verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen und über den richtigen Weg zu streiten, sagte Nouripour im Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Wörtlich erklärte er: „Dass das jetzt nicht mit einem Fingerschnipsen geht, ist völlig in Ordnung.“
„Machtanspruch des Bundestages“
Den Vorwurf, der Bundestag verwässere im parlamentarischen Verfahren Gesetzesvorhaben, wies der Grünen-Politiker zurück. Entwürfe zu verändern sei ein „Machtanspruch des Bundestages“ als Gesetzgeber, betonte er im Gespräch mit dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. Dazu sagte Nouripour weiter: „Das ist ein selbstbewusstes Machtbewusstsein des Parlaments, zu sagen: Wir lassen uns nicht einfach servieren und fressen, was uns die Bundesregierung vorlegt.“
Bürokratie als Hauptgrund für Verzögerungen
Den eigentlichen Grund für Verzögerungen sieht Nouripour in einem „Berg an Bürokratie“. Auf Bundesebene, aber auch auf EU-, Landes- und Kommunalebene gebe es seiner Darstellung nach zu viele unübersichtliche Regeln. Um wichtige Entscheidungen in Zukunft schneller umzusetzen, schlägt er einen Konvent vor, bei dem verschiedene Gruppen zusammenkommen und sich auf ein Paket einigen.
