Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. Er warnte davor, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine aus dem öffentlichen Fokus geraten könnte, und mahnte konkrete Schritte der Bundesregierung an.
„Krieg droht aus dem Fokus zu geraten“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht mit Blick auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den Beginn der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen dringenden Handlungsbedarf. „Der abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine droht aus dem Fokus zu geraten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Umso wichtiger ist es, dass wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen stattfinden.“
Forderung nach Stärkung der Luftverteidigung
Nouripour betonte die Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des Kontinents. „Die Friedensordnung in Europa ist untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden. Deshalb sollte die Bundesregierung konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verbündeten die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken, den Daten- und Technologieaustausch vertiefen und den Ausbau von Drohnensystemen vorantreiben können, um den Kreml zum Frieden zu zwingen.“
Russische Einnahmen gezielt eindämmen
Gleichzeitig mahnte Nouripour eine stärkere Bekämpfung der russischen Kriegsfinanzierung an. Insbesondere mit Blick auf die Einnahmen aus der russischen Schattenflotte müssten die Kriegskassen Russlands gezielt ausgetrocknet werden, forderte er. „Gewinnt Putin diesen Krieg, ist Europas Friedensordnung zerstört“, sagte er dem RND. „Deutschland muss alles dafür tun, damit Europas Freiheit bestehen wird.“
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