Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU lehnt mögliche Steuererhöhungen strikt ab und zieht damit eine rote Linie in der aktuellen finanzpolitischen Debatte. MIT-Chefin Gitta Connemann warnt vor negativen Folgen für Arbeitsplätze und Mittelstand und verweist auf einen Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der die Bedeutung der mittelständischen Stimme unterstreichen soll.
MIT warnt vor Steuererhöhungen
MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal.“ Sie ergänzte laut „Rheinischer Post“, man stehe für solides Haushalten statt neuer Schuldenberge und für wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Wünsche auf Pump. Neue Lasten brauche der Mittelstand nicht. Er brauche Luft zum Atmen und Verlässlichkeit. Der Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zeige zudem, dass die Stimme des Mittelstands Gewicht habe.
PKM warnt Merz vor zu großen Kompromissen
Der PKM hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen gewarnt. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, die Kompromissbereitschaft finde dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden.
Appell an Koalitionsfraktionen
Am Dienstag hatte Merz die SPD-Fraktion besucht und an beide Koalitionsfraktionen appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.
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