Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf scharfe Ablehnung. Kritiker in der Union sehen in dem geplanten „Zukunftssoli“ eine faktische Steuererhöhung und warnen vor negativen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte.
CDU warnt vor Folgen für Wirtschaftsstandort
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete den Vorstoß gegenüber dem „Tagesspiegel“ als schweren Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.
Aus Sicht von Middelberg käme die Abgabe einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich. „Und die träfe ja nicht irgendwelche reichen Faulpelze, sondern einen Großteil unserer Betriebe“, sagte er dem Tagesspiegel. Drei Viertel der Betriebe würden als Personengesellschaften in der Einkommensteuer veranlagt. „Eine so massive Steuererhöhung würde weitere Unternehmen aus Deutschland vertreiben und Arbeitsplätze vernichten“, warnte Middelberg laut Tagesspiegel.
Konzept für neuen Solidaritätszuschlag
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich am Mittwoch im „Spiegel“ für die Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe ausgesprochen. So ließen sich nach seinen Worten die finanziellen Spielräume für eine Steuerentlastung schaffen und die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen erhöhen, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.
Krach schwebt dem Bericht zufolge ein zusätzlicher Soli von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro vor. Die Einnahmen daraus sollen gezielt in Bildung und an Familien fließen. Krach begründete seinen Vorstoß im Spiegel mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland.
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