Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Koalitionsspitzen und Sozialpartnern scharfe Kritik an dem Auftritt des Kanzlers geübt. Sie wirft Merz vor, die Begegnung mit Gewerkschaften und Sozialverbänden vor allem als Inszenierung für einen bereits festgelegten politischen Kurs zu nutzen.
Kritik an Treffen mit Gewerkschaften
Heidi Reichinnek
“ Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein“, kritisierte Reichinnek laut „Rheinischer Post“ weiter.
Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“
Nach den Worten von Reichinnek gehe es Merz in dem Spitzengespräch nur darum, Rückhalt für eine Politik zu organisieren, deren Richtung bereits zuvor bestimmt worden sei. „Das Einzige, worum es Merz gehe, sei Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt sei“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
„Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen, und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen – dann sind sie es, die keine Kompromisse eingehen wollen“, so die Linken-Fraktionschefin weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Keine Kompromisse bei Sozialpolitik
Mit Blick auf sozialpolitische Fragen machte Reichinnek laut „Rheinischer Post“ deutlich, dass aus ihrer Sicht zentrale Bereiche nicht verhandelbar seien. „Wenn es um ein gutes Gesundheitssystem, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, und Arbeitsschutz gehe, gebe es aber keine Kompromisse.“
„Es gibt den Weg für die Menschen im Land und den gegen sie. Die Regierung muss sich entscheiden, welchen sie gehen will“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“.
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