Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) warnt vor den Haushaltsberatungen im Bundestag vor den Folgen einer höheren Verschuldung. Für 2027 sind Ausgaben von 640 Milliarden Euro geplant, davon sollen mehr als 200 Milliarden über neue Kredite finanziert werden.
Kritik an hoher Schuldenquote und Kreditfinanzierung
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen".
Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden. "Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich", mahnte Middelberg.
Forderung nach verschärften Sparmaßnahmen
"Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher", so der CDU-Politiker weiter. Er rechnet auch für die folgenden Jahre mit einem Kreditanteil von mehr als 30 Prozent.
"Deshalb müssen die Sparanstrengungen jetzt massiv weiter verschärft werden". Im Sommer hatte bereits eine Runde von Haushältern Sparvorschläge gemacht. "Diese Rasenmäher-Sparrunde muss jetzt zeitnah und mit mehr Ehrgeiz für die kommenden Haushalte neu aufgesetzt werden".
Klimaschutz-Subventionen im Fokus
Konkret schlug Middelberg vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, deutlich zurückzufahren. "Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift ‚Klima` kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern. Ein schrittweiser Abbau von Förderraten könnte den Wettbewerb um effizientere Lösungen befördern. Dann könnten wir mit weniger Geld sogar mehr Klimaschutz erreichen".
