Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, warnt vor einer untragbaren Haushaltspolitik. Mit Blick auf den Etat 2027 kritisiert er, dass ein Drittel der Bundesausgaben kreditfinanziert sei. Bis 2030 drohe sich der Anteil der Zinslasten zu verdoppeln.
Kritik an Kreditfinanzierung
Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat die Haushaltspolitik von Union und SPD scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" erklärte er: "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann". Der Bund plane für 2027 Ausgaben von 560 Milliarden Euro, davon 123 Milliarden Euro neue Schulden.
Jeder dritte Euro im Bundeshaushalt werde bereits durch Kredite finanziert. Heveling betonte: "Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse.". Zudem warnte er, dass sich der Anteil der Zinsausgaben am Haushalt bis 2030 verdoppeln werde.
Forderung nach Schuldenregel
Heveling forderte eine Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel. "Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich", sagte er. Langfristig müsse der Bund wieder zu einem tragfähigen Haushalt zurückkehren. "Für eine grundlegende Konsolidierung sind mehr Anstrengungen notwendig", betonte der ehemalige CDU-Politiker.
Die aktuelle Haushaltslage sei nicht nachhaltig. Ohne Konsolidierung drohten weitere finanzielle Belastungen für kommende Generationen.
