Bundestagsabgeordnete der Grünen kritisieren die schwarz-rote Koalition scharf. Sie werfen Union und SPD vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus taktischen Gründen zu verzögern. Dadurch seien Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Die EU-Beihilfegenehmigung läuft zum Jahresende aus.
Vorwurf der Verzögerungstaktik
Drei Bundestagsabgeordnete der Grünen – Michael Kellner, Julia Verlinden und Katrin Uhlig – haben der Bundesregierung in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgeworfen, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bewusst zu blockieren. Laut einem Bericht des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nutzen Union und SPD das Gesetz offenbar als Druckmittel in Verhandlungen über das sogenannte Netzpaket. Dabei hätten sich die Koalitionspartner bereits auf das EEG geeinigt.
Die Grünen kritisieren, dass durch diese Verzögerung Milliardeninvestitionen und rund 440.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien gefährdet würden. Die EU-Beihilfegenehmigung für die Förderung läuft zum Jahresende aus. Die Abgeordneten fordern, die Bundesregierung müsse die Förderung für 2027 sicherstellen.
