Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag signalisiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Senkung der Stromsteuer. Die geplante Entlastung für Haushalte und Betriebe ist jedoch weiterhin umstritten, da der Haushalt 2027 keine Mittel dafür vorsieht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht keine Spielräume, während die Union auf eine Umsetzung drängt.
Miersch wirbt für Stromsteuersenkung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht vor den anstehenden Verhandlungen im Koalitionsausschuss Bewegung in den Gesprächen mit der Union über eine Senkung der Stromsteuer. "Wir wollen die Senkung auch", betonte Miersch gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe." Die SPD habe der Union mehrere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet, doch ob diese auf Zustimmung stoßen, bleibt ungewiss.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket" zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Die geplante Maßnahme soll die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen dauerhaft senken. Miersch bezifferte die jährliche Entlastung für eine Familie auf rund 100 Euro. Zum Vergleich: Die bereits im Haushalt eingeplante Entlastung bei der Einkommensteuer bringe einer vierköpfigen Familie etwa 600 Euro.
Haushalt 2027 ohne Spielraum
Trotz der Forderungen bleibt die Umsetzung der Stromsteuersenkung unsicher. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht im Haushalt 2027 keine finanziellen Spielräume für die Maßnahme. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Beratungen am Freitag abgeschlossen – ohne die geplante Senkung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt erneut für die Entlastung ausgesprochen.
Miersch forderte, die Debatte über die Stromsteuer in Relation zu anderen Entlastungen zu setzen. Während die Einkommensteuerentlastung bereits gegenfinanziert sei, fehle für die Stromsteuersenkung eine vergleichbare Planung. Die Unsicherheit über die Finanzierung belastet die Verhandlungen.
Strukturelle Reformen gefordert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte zudem vor ständigen Kürzungsdebatten, die die Bevölkerung verunsicherten. Langfristig müssten strukturelle Reformen angegangen werden. In den vergangenen Monaten hätten Diskussionen über Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld viele Familien verunsichert. Beim Wohngeld seien die ursprünglich geplanten Kürzungen in den Haushaltsverhandlungen zwar zurückgenommen worden, doch die Debatten hätten bereits Wirkung gezeigt.
Miersch betonte, dass solche Diskussionen keine dauerhaften Lösungen böten. Die Koalition müsse nun konkrete Schritte einleiten, um die angekündigten Entlastungen umzusetzen.
