58 Prozent der Deutschen fordern laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" mehr Druck der Bundesregierung auf die israelische Regierung. 33 Prozent lehnen dies ab, mehrheitlich AfD-Sympathisanten. Neun Prozent machten keine Angaben.
Breite Unterstützung für schärfere Gangart
Die israelische Regierung steht seit Längerem wegen ihrer Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland international in der Kritik. Besonders die Äußerungen des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir werden als rassistisch kritisiert. Er hatte zu gezielten Tötungen von Palästinensern aufgerufen.
Traditionell halten sich deutsche Politiker mit Kritik an Israel zurück und verweisen auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocausts. Doch die Bundesregierung ändert offenbar ihre Haltung und zeigt sich offen für Sanktionen gegen den rechtsextremen Sicherheitsminister Ben-Gvir.
EU-Diskussion und nationale Umfrageergebnisse
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, zuletzt beim Gipfel im Juni. Dafür wäre ein einstimmiges Votum aller Länder im EU-Rat nötig. Einzelne Mitgliedstaaten wie Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien haben bereits Einreiseverbote für ihn verhängt.
Die Haltung für mehr Druck auf Israel wird offenbar von der gesamten deutschen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt: 59 Prozent im Westen und 57 Prozent im Osten. Von den Anhängern von CDU/CSU und SPD halten je 67 Prozent mehr Druck für angebracht. Unter den Grünen fordern 75 Prozent eine schärfere Gangart gegenüber Israel.
