Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf eine nationale Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Ein Positionspapier der Partei unterstreicht die Dringlichkeit. Der DGB unterstützt den Vorstoß.
0,1 Prozent auf Finanzgeschäfte
"Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie", heißt es in einem Positionspapier der Partei, wie die "Rheinische Post" unter Berufung darauf berichtet.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, erklärt der Zeitung, beim Hochfrequenzhandel würden in einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt. Millionengewinne in Millisekunden hätten mit ökonomischer Stabilität aber nichts am Hut.
Forderungen und mögliche Verwendung der Einnahmen
Görke betont, die Linke setze sich auf EU-Ebene für eine Steuer von 0,1 Prozent ein. Da der Prozess dort blockiert sei, fordere man eine deutschlandweite Übergangslösung mit demselben Satz. Die Einnahmen könnten für dringende Investitionen in erneuerbare Energien und den Bahnausbau genutzt werden.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagt, man müsse Sand ins Getriebe der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte streuen, um Sicherheit und Wohlstand für alle zu schützen.
DGB unterstützt Vorstoß der Linken
Unterstützung erhält die Linke vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt, sagt der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Sie müsse das Projekt jetzt mit aller Kraft voranbringen und den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission schnell umsetzen.
Da die Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürger zu belasten. Über eine solche Steuer wird auf EU-Ebene seit Jahren ohne Einigung verhandelt.
