Eine Mehrheit der Deutschen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung beibehalten. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“, während CDU und SPD in der Großen Koalition über eine Abschaffung des Paragrafen uneins sind. Besonders deutlich ist die Zustimmung zum bisherigen Gesetz bei Anhängern von SPD und CDU/CSU, während nur die AfD-Wählerschaft mehrheitlich für eine Aufhebung ist.
Mehrheit gegen Abschaffung des Paragrafen
Die Union will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält diesen Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt, spricht sich eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung aus. Demnach wollen 58 Prozent an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent sind für eine Aufhebung, vier Prozent antworteten mit „weiß nicht“ (Forsa für RTL und den „Stern“).
Deutliche Unterschiede zwischen den Parteianhängern
Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes: 60 Prozent von ihnen befürworten laut Umfrage die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung (Forsa für RTL und den „Stern“). Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) sprechen sich hingegen mehrheitlich dafür aus, dass die Regelung weiter Bestand hat (Forsa für RTL und den „Stern“).
Die Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich laut Umfrage einig und liegen damit näher beieinander als ihre Vertreter in der Großen Koalition: Je 84 Prozent dieser Wählergruppen votieren für das Beibehalten der Regelung (Forsa für RTL und den „Stern“).
Mehr Zustimmung im Westen als im Osten
Auch regional zeigen sich in der Umfrage Unterschiede. Sowohl West- als auch Ostdeutsche antworten überwiegend, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung bleiben soll (Forsa für RTL und den „Stern“). Im Westen befürworten 59 Prozent der Befragten den Erhalt des Paragrafen und damit etwas mehr als im Osten, wo 52 Prozent für das Beibehalten der Regelung sind (Forsa für RTL und den „Stern“).
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Erhebung im Auftrag des „Stern“ und des Senders RTL am 04. und 05. Juni 2026 insgesamt 1007 Deutsche (Forsa für den „Stern“ und RTL).
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