Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat einen grundlegenden politischen Kurswechsel angekündigt. Er will den von seinem Vorgänger Viktor Orbán geprägten Machtapparat zurückbauen und Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stärken. Zugleich stellte er weitreichende Reformen und einen neuen Kurs in der Ukraine-Politik in Aussicht.
„Die Marionetten müssen abtreten“
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wiederherstellen. „Die Marionetten müssen abtreten“, sagte er dem „Spiegel“.
Magyar hatte im April mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt und Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Es sei ein Moment gekommen, in dem die Menschen die „Propagandalügen“ nicht mehr geglaubt hätten, sagte Magyar dem „Spiegel“. „Wir haben aufgezeigt, dass Orbáns Behauptungen keinen realen Hintergrund haben. Irgendwann hören die Menschen auf, Angst zu haben, und fangen an zu lachen. Dann ist der Moment gekommen, in dem die Stimmung kippt.“
Systemwechsel statt bloßem Regierungswechsel
Nun will Magyar nach eigenen Worten mit alten Seilschaften aufräumen. Die Menschen hätten nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen Systemwechsel. Er habe bereits etliche Orbán-Loyalisten aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten, darunter den Präsidenten, erklärte er dem „Spiegel“.
Magyar sagte allerdings, dass er sich an rechtsstaatliche Standards halten wolle. Er habe vorgeschlagen, dass die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt wird, das gelte natürlich auch für ihn. „Wir werden noch weitere solche Schritte ergreifen, um Machtmissbrauch wie in den vergangenen 16 Jahren zu verhindern“, kündigte er im Gespräch mit dem „Spiegel“ an.
Kurswechsel in der Ukraine-Politik
In der Ukraine-Politik stellte Magyar ebenfalls Veränderungen in Aussicht. „Wir sagen ganz klar, dass die Ukraine in diesem Krieg das Opfer und Russland der Aggressor ist“, sagte er dem „Spiegel“.
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