Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz politisch verantwortungsloses Handeln vor. Hintergrund ist ein vom Bundesverfassungsgericht abgewiesener Eilantrag gegen das Gesetz, den die Abgeordnete selbst in Karlsruhe eingereicht hatte. Trotz der Entscheidung sieht sie erheblichen politischen Schaden für die Regierung.
Kritik nach abgewiesenem Eilantrag
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock hat der Bundesregierung angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz scharfe Vorwürfe gemacht. Anlass ist der von ihr in Karlsruhe eingereichte Eilantrag gegen das Gesetz, den das Gericht abgewiesen hat.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Bock: „Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück.“ Aus ihrer Sicht kann die ablehnende Entscheidung des Gerichts die politischen Folgen für die Regierungskoalition nicht mindern.
Vorwurf des verantwortungslosen Handelns
Bock kritisierte insbesondere das Verfahren, mit dem das Heizungsgesetz beschlossen wurde. Sie sagte der „Rheinischen Post“, wer „ein Heizungsgesetz im Rekordtempo durchs Parlament peitsche und dabei zentrale Fragen zu den Klimafolgen und den versprochenen Alternativen zu Erdgas offenlasse, handle politisch verantwortungslos“.
Zugleich wies die Linken-Politikerin darauf hin, dass die Entscheidung aus Karlsruhe am Charakter des Gesetzes nichts ändere. „Eine abgelehnte Verfahrensbeschwerde mache aus diesem Gesetz weder ein gutes noch ein sozial gerechtes Gesetz“, sagte Bock der „Rheinischen Post“.
Fortsetzung der Auseinandersetzung angekündigt
Laut Bock sei die juristische und politische Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz noch nicht beendet. Ihre Partei wolle sich weiterhin für eine andere Ausgestaltung der Wärmewende einsetzen. Bock erklärte, die Linke werde „weiter für eine Wärmewende kämpfen, die bezahlbar sei und das Klima schütze“.
