Linken-Chef Jan van Aken fordert die Aufnahme von Klimaflüchtlingen in Deutschland und spricht sich für eine offene Asylpolitik aus. Er weist auf die bereits unbewohnbaren Landstriche in Ländern wie Pakistan und Bangladesch hin und betont die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über psychisch kranke Gewalttäter.
Aufnahme von Klimaflüchtlingen
Jan van Aken, Chef der Linkspartei, hat sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) für die Aufnahme von Menschen ausgesprochen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels flüchten müssen. „Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte er. Er verwies darauf, dass die Klimakatastrophe bereits jetzt ganze Landstriche unbewohnbar mache, etwa in Pakistan oder Bangladesch. In den nächsten 20 bis 30 Jahren könnten Dutzende Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.
Debatte über Zuwanderung
Auf die Frage nach einer möglichen unbegrenzten Zuwanderung erklärte van Aken: „Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr?“ Er zog einen Vergleich zur Situation nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als über eine Million Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen und meinte, dies sei „eine völlig überschaubare Zahl“. Zudem merkte er an, dass viele Kommunen gut mit der Situation zurechtkämen und sogar bereit wären, mehr Asylbewerber aufzunehmen, jedoch keine Zuteilungen erhielten. „Andere Kommunen haben ihre Schwierigkeiten. Aber das liegt nicht daran, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Unsere Städte und Gemeinden werden kaputtgespart“, fügte er hinzu.
Sicherheitsdebatte und gesellschaftliche Verantwortung
Van Aken ging auch auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ein und stellte klar, dass dies „gar keine Asylfrage“ sei. „Es geht darum, wie unsere Gesellschaft mit bekannten psychisch kranken Gewalttätern umgeht. Manche werden in geschlossene Psychiatrien eingewiesen, andere nicht. Dabei passieren Fehler“, sagte er. Obwohl er ein Sicherheitsproblem in Deutschland nicht bestreitet, bemerkte er, dass die Gewalttaten in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gesunken seien. „Das subjektive Unsicherheitsgefühl hat auch damit zu tun, dass die Debatte immer wieder hochgejazzt wird“, führte er weiter aus. Van Aken kritisierte, dass die Politik nach dem Vorfall in Aschaffenburg die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern hätte führen können, anstatt Migranten pauschal zu beschuldigen.
