Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, mit der der Einfluss ausländischer Regierungen in Deutschland begrenzt werden soll. Vereine müssen künftig Zahlungen aus dem Ausland ab einer bestimmten Höhe offenlegen, um Sicherheitsbehörden einen besseren Überblick über Finanzströme zu ermöglichen. Ziel ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, extremistischen und terroristischen Bestrebungen die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Reform des Vereinsgesetzes soll Transparenz erhöhen
Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu reduzieren, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.
Künftig müssen Vereine demnach offenlegen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. Die Maßnahme soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Finanzströme besser nachzuvollziehen und verdeckte Methoden wie das sogenannte „Hawala Banking“ oder nicht registrierte Barspenden gezielter zu bekämpfen. Damit soll extremistischen und terroristischen Bestrebungen die finanzielle Grundlage entzogen werden.
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