Kurz vor dem Bundesparteitag der Linken fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die geplante Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger von der Tagesordnung zu nehmen. In einem Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken kritisieren sie mangelnde Einbindung und verlangen einen geregelten internen Prozess.
Brandbrief an die Parteispitze
Die 23 Abgeordneten wenden sich in ihrem Schreiben direkt an Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Über den Brandbrief berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann“, beginnt das Schreiben. Die Abgeordneten beklagen, sie seien bislang in die Vorbereitung der Debatte nicht eingebunden worden. „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“, fragen die Autoren laut RND.
Die 23 Abgeordneten bitten die Parteiführung demnach, die Debatte über den Gehaltsdeckel auf dem Bundesparteitag abzusagen und stattdessen einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen.“
Unterschiedliche Modelle für Gehaltsdeckel
Schwerdtner und van Aken deckeln ihren Angaben zufolge ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2.850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen nach dieser Darstellung gleich. Beim Parteitag sollen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung stehen.
Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Debatte. Die Diskussion über den Gehaltsdeckel sei älter als die Partei Die Linke, sagte er dem RND. Die italienischen Kommunisten hätten ihn gehabt, viele Mandatsträger hätten ihn freiwillig eingeführt. Er selbst deckele sein Gehalt. „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können“, erklärte Pantisano dem RND.
Kritik am Verfahren und an geplanter Mittelvergabe
Auch die frühere Parteichefin Janine Wissler äußert sich kritisch – insbesondere zum vorgesehenen Verfahren. Sie halte es für problematisch, „wenn so viel Geld freihändig von Abgeordneten und ihren Beschäftigten an Einzelpersonen vergeben werde“, schreibt sie in einem Blogeintrag. Die Verwendung der Mittel könne nicht transparent erfolgen und öffne „Abhängigkeiten und Willkür Tür und Tor“. Wissler fordert, einen Deckel nicht am Durchschnittslohn, sondern an Tarifverträgen zu orientieren und alle Abgeordneten zur Transparenz auch bei Nebentätigkeiten und Spenden zu verpflichten.
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