Die Linke wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, trotz dessen Unterstützung für die RSF-Miliz im Sudan zu hofieren. Ein Treffen ist für Donnerstag in Berlin geplant. Die Partei verlangt eine öffentliche Positionierung zu den Vorwürfen.
Kritik an Rolle der VAE im Sudan
"Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit Bezug auf die Rapid Support Forces der „Welt“.
Die Miliz stehe im Verdacht, für Massaker an Zivilisten und schwerste Verbrechen in Darfur verantwortlich zu sein. Eine Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen wirft ihr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Wer die VAE unter diesen Umständen als "strategischen Partner" hofiere, dürfe zu ihrer Rolle im Sudan nicht schweigen, so Schwerdtner.
Forderung nach öffentlicher Konfrontation
Die Linke verlangt "klare und öffentliche Worte" des Bundeskanzlers zu den Massakern in Darfur. Die Diplomatie der leisen Töne hinter verschlossenen Türen habe offensichtlich nicht funktioniert, sagte Schwerdtner der "Welt".
Merz müsse Mohammed bin Zayed mit den Vorwürfen konfrontieren und unmissverständlich klarstellen: Wer eine genozidale Miliz unterstützt, könne für Deutschland kein normaler strategischer Partner sein. Zudem müsse der Kanzler die Mitverantwortung des Scheichs an ethnischen Säuberungen in Darfur benennen.
Vorwurf der Rüstungszusammenarbeit
Besonders kritisch äußerte sich Schwerdtner zum geplanten Zusammentreffen der VAE mit deutschen Rüstungsunternehmen während des Besuchs. "besonders zynisch", dass die schwarz-rote Bundesregierung dies offenbar vorhabe.
Stattdessen müsse Deutschland Waffenlieferungen an die Emirate stoppen und diplomatischen Druck ausüben. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Waffen am Ende einen Krieg und schwerste Menschenrechtsverbrechen im Sudan befeuern.
