Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen abzuschaffen. Er verweist auf historische Erfahrungen und warnt vor den Folgen für die Handlungsfähigkeit des politischen Systems.
Lammert: Hürde behinderte keine neuen Parteien
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“ und: „Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.“
Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament schafften. Auch der Linken sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2025 trotz Spaltung vom Wagenknecht-Flügel gelungen.
Weiter führte Lammert aus: "Das Argument, dass die Hürde eine Denkmalschutzwirkung für etablierte Parteien habe, trifft erkennbar nicht zu". Es könne zugleich "nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen", so Lammert.
Die Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Anfang der Woche dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Fünf-Prozent-Hürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.
