Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf deutliche Ablehnung. Vertreterinnen aus Bremen und Baden-Württemberg warnen vor sozialen Härten, Vertrauensverlust in die Politik und zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen. Beide kritisieren, dass der Bund seine Sparziele auf Kosten einkommensschwacher Haushalte erreichen wolle.
Bauministerinnen warnen vor sozialpolitischem Rückschritt
Die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) bezeichnete die Pläne gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) als schwerwiegenden Fehler. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen. „Dieses Versprechen bricht er jetzt“, kritisierte die SPD-Politikerin in dem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ünsal bezog sich dabei auf die jüngste Wohngeld-Reform, die eine Erweiterung des Empfängerkreises zur Folge hatte. Für die nun geplanten Kürzungen ist Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
Vorwurf der Lastenverschiebung
„Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter“, erklärte die Senatorin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. Für Bremen als Stadtstaat hieße das, die Folgen doppelt zu tragen. „Das ist nicht vertretbar“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik auch aus Baden-Württemberg
Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. „Es ist ein schwieriges Signal, den Haushalt ausgerechnet auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen sanieren zu wollen“, sagte Schopper den Zeitungen. Dass der Bund erst den Kreis der Berechtigten erweitert habe und es nun wieder in die „andere Richtung“ gehe, beschädige Vertrauen in die Politik, so die Grünen-Politikerin.
„Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf vor allem auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg“, kritisierte Schopper. Länder und Kommunen erhielten für die tiefgreifenden Änderungen kaum Zeit, fügte sie hinzu. „Das stellt die Wohngeldbehörden vor nahezu unlösbare Aufgaben und erschwert eine geordnete Umsetzung erheblich“, sagte die Bauministerin den Zeitungen.
