Vor dem für Mittwochabend geplanten Reform-Gipfel im Bundeskanzleramt hat FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Erwartungen an konkrete Ergebnisse deutlich gedämpft. Der Vorsitzende der im Bundestag nicht vertretenen Liberalen sieht angesichts der auseinanderliegenden Positionen von Regierung und Sozialpartnern kaum Chancen auf einen Konsens.
Kubicki rechnet nicht mit Einigung
Wolfgang Kubicki, neuer FDP-Vorsitzender, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er habe „überhaupt keine Erwartungen“. Die Positionen der Tarifpartner sowie auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, dass er sich schwer vorstellen könne, „dass man im Laufe eines Gespräches zu irgendetwas kommen könne, was wie Konsens aussehe“.
Veränderte Wahrnehmung des Reformbegriffs
Kubicki erinnerte daran, dass früher der Begriff Reform verbunden gewesen sei „mit Aufbruch, mit Stimmung, mit Verbesserung, mit Optimismus“. Heute mache der Begriff Reform eher Angst, weil er verbunden werde „mit Leistungsabbau, mit mehr Geld wegnehmen durch den Staat, also nicht mehr mit einer Aufbruchstimmung, sondern eher mit einer Abbruchstimmung“. Das stütze die Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht, so der Parteichef, sondern wirke ihr eher entgegen.
Kritik an der Regierungskoalition
„Beides hat diese Koalition, insbesondere die CDU zu verantworten, weil sie durch die vielen Erwartungen, die sie geweckt hat, nicht nur während des Wahlkampfs, sondern auch in den ersten Wochen danach, jetzt auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist und zu großen Enttäuschungen beigetragen hat bei vielen Menschen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Am Mittwochabend findet im Bundeskanzleramt der sogenannte Reform-Gipfel statt. Daran teilnehmen werden die Spitzen der Regierungskoalition und die Sozialpartner, also Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es bei den Beratungen um Steuern, Rente, Krankenkassen, die Pflege und den Bundeshaushalt.
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