Sicherheitsexperte Carlo Masala wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, die Rüstungsbeschaffung erfolge planlos und ohne klares Kriegsbild. Auch Politiker aus Koalition und Opposition fordern mehr Transparenz und eine Gesamtplanung.
Vorwürfe der Planlosigkeit
Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, übt scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie. "Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich die Frage, welches Szenario für die Verteidigung gegen einen russischen Aggressor eigentlich zugrunde gelegt wird" , sagte Masala dem "Spiegel". "Bis heute wirkt die Beschaffung planlos, in Teilen sogar willkürlich, da sie augenscheinlich nicht aufgrund eines klar definierten Kriegsbilds erfolgt."
Forderungen aus der Politik
Auch in der Koalition gibt es Kritik an der Beschaffungspolitik. "Der Verteidigungsminister muss dafür sorgen, dass die Bundeswehr konkrete militärische Fähigkeiten hinzugewinnt, und zwar möglichst schnell" , sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. Pistorius müsse eine Gesamtplanung vorlegen, was bis 2029 und darüber hinaus angeschafft werden solle.
Ukraine-Krieg als Referenzpunkt
Der für den Wehretat zuständige Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) verwies auf die Ukraine. Der Krieg dort werde inzwischen in einem Maße digital geführt, von Vernetzung und Kommunikation getrieben, dass man sich fragen müsse, ob die eigenen Programme mit der Entwicklung Schritt hielten und wirklich immer zielführend seien. Es gelte, selbstkritisch die Frage zu stellen, ob man das Richtige beschaffe. „Wenn nicht, kostet es am Ende den Steuerzahler unwahrscheinlich viel Geld. Und wenn es schlecht läuft, den Soldaten Gesundheit und Leben.“
Auch der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt drängte Pistorius zu mehr Transparenz. „Wir müssen jederzeit belastbar beurteilen können, wo wir beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit stehen und wo weiterhin Lücken bestehen“ , sagte Mattfeldt. „Da haben wir noch Luft nach oben und werden den Minister auch weiterhin fordern.“
