Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt vor einem Aufweichen der geplanten Gesundheitsreform und einer drohenden Finanzierungslücke. Vorstandschef Oliver Blatt fordert den Bundestag auf, den Einfluss von Lobbygruppen abzuwehren und die Reform wie geplant zu beschließen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu vermeiden.
Warnung vor steigenden Beiträgen
Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, schlägt mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen Alarm. „In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen“, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.“
Blatt kritisierte, dass derzeit intensiv darüber diskutiert werde, geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückzunehmen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden, und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird.“ Das wäre nach seiner Einschätzung ein gravierender Fehler. „Dann bekommen wir erneut steigende Krankenkassenbeiträge.“
Appell an den Bundestag
Blatt forderte das Parlament zu einem klaren Kurs auf. Er rief den Bundestag auf, „dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standzuhalten und in der kommenden Woche ein Gesetz zu beschließen, das dann auch tatsächlich für stabile Krankenkassenbeiträge sorgen kann“. Zugleich appellierte er an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht von Interessengruppen beeinflussen zu lassen. Er setze darauf, „dass sich die Politik von den willkürlichen Schreckensbildern der verschiedenen Interessengruppen nicht einschüchtern lässt“.
Finanzierungslücke und Forderung an den Bund
Zur aktuellen Finanzentwicklung der Kassen sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Einnahmen seien in den ersten Monaten des Jahres zwar um rund vier Prozent gestiegen, „gleichzeitig mussten sie aber für Krankenhäuser über neun Prozent, für Arztpraxen über sieben Prozent und für Medikamente rund sechseinhalb Prozent mehr Geld ausgeben“. Ohne Gegensteuern liege die Finanzierungslücke im kommenden Jahr bei rund 18 Milliarden Euro. Versicherte und Arbeitgeber hätten bereits ihren Beitrag geleistet, so Blatt mit Blick auf „die schon mehrfach gestiegenen Zusatzbeiträge sowie die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen und Beitragsbemessungsgrenze“. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich Kliniken, Pharmaindustrie und Ärzteschaft nicht wegducken.“
Der Verbandschef erneuerte zudem die Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss. „Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden vor allem von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass dieses Problem mit der Reform nicht ernsthaft angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle. Aber noch kann dieser Fehler korrigiert werden, noch kann der Bundestag etwas anderes beschließen.“ Es gehe dabei um 12 Milliarden Euro pro Jahr.
