In der Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor neuen Unsicherheiten für die Energiewende und kritisiert insbesondere mögliche Belastungen für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Umwelt- und Ökostrom-Verbände befürchten erhebliche Bremseffekte für neue Projekte.
Kritik aus dem Umweltressort
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in den Plänen seiner Kabinettskollegin erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende ausgebremst werde: „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft.“
Als Antwort auf die aktuelle Lage im Energiesektor fordert Schneider eine klare Priorität für Erneuerbare. Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt „volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Denn das ist die günstigste Energieform unserer Zeit.“
Massive Einschränkungen beim Ökostrom-Ausbau
Der Entwurf für das sogenannte Netzpaket war gestern bekannt geworden. Er sieht nach den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) massive Einschränkungen für den Ökostrom-Ausbau in manchen Regionen vor.
Nach Reiches Plänen sollen Netzbetreiber künftig „kapazitätslimitierte“ Gegenden ausweisen dürfen, wenn dort die Stromerzeugung in einem Jahr wegen Überlastung der Leitungen um mehr als drei Prozent gesenkt wurde. In solchen Regionen dürften neue Wind- oder Solarparks nur dann errichtet werden, wenn deren Betreiber auf jeglichen Ausgleich für nicht eingespeisten Strom verzichten.
Warnungen von Ökostrom- und Umweltverbänden
Ökostrom-Verbände waren gegen diesen „Redispatch-Vorbehalt“ Sturm gelaufen. Nach ihrer Darstellung mache die Regelung die Finanzierung neuer Projekte schwieriger, weil sich die Einnahmen kaum mehr kalkulieren ließen.
Auch Umweltverbände warnen, die Vorgabe konterkariere alle Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie.
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