Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „großen Meilenstein“ und verweist auf automatisierte Datenanalysen, biometrische Abgleiche im Internet sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die neuen Regelungen sollen Polizei und Verfassungsschutz angesichts veränderter Bedrohungslagen zusätzliche Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eröffnen.
„Großer Meilenstein“ für Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin als einen „großen Meilenstein“. Er erklärte, dass die erweiterten Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen.
Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen die Gesellschaft und den Rechtsstaat vorzugehen, weiterentwickelt hätten. Daher sei es notwendig, Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten, um effektiver gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Einsatz von künstlicher Intelligenz und biometrischem Abgleich
Nach Darstellung Dobrindts haben sich die Datenmengen, die bei Ermittlungen anfielen, in den letzten Jahren vervielfacht, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Auswertung erforderlich mache. Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Gesetze sei der biometrische Datenabgleich, der es den Sicherheitsbehörden ermögliche, Fotos im Internet mit bestehenden Bildern abzugleichen. Diese Methode habe in der Vergangenheit bereits Erfolge gezeigt.
Dobrindt hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden nun auch in der Lage seien, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen, um sie in der Polizeiarbeit einzusetzen.
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