Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt eine Verschärfung der Mietpreisbremse an, um gezielter gegen Mietwucher vorzugehen. Im Fokus stehen Vermieter, die nach Einschätzung der Ministerin bewusst gegen bestehende Regelungen verstoßen.
„Mietpreisbremse noch schärfer schalten“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die gesetzlichen Regelungen zum Mietschutz nach eigenen Angaben weiter verschärfen. „Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).
Es gehe darum, „die Mietpreisbremse noch schärfer zu schalten für diejenigen, die absichtlich dagegen verstoßen“. Bisher müssten diese Vermieter „nämlich bisher im maximalen Fall nur die Miete zurückzahlen, die sie nicht haben dürften“, so Hubig in der „Bild am Sonntag“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).
Schwarze Schafe im Visier
Auf die Frage, was sie Vermietern entgegne, die wegen ihrer Politik überlegten, ihre Wohnung zu verkaufen statt zu vermieten, sagte Hubig laut „Bild am Sonntag“: „die Menschen könnten sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, und das wolle sie ändern“. Dabei gehe es ihr „um die schwarzen Schafe, nicht um die ehrlichen Vermieter“. Die Zahl dieser „schwarzen Schafe“ könne man nicht beziffern, „weil viele Leute nichts dagegen unternähmen und das einfach akzeptierten“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).
Appell an Vermieter und Ausblick auf die Legislaturperiode
An Vermieter, die über einen Verkauf nachdächten, appellierte Hubig in der „Bild am Sonntag“, weiter zu vermieten. „Die Menschen brauchten dringend Mietwohnungen, und je mehr Angebot es gebe, desto besser werde sich der Preis entsprechend regulieren und desto weniger staatliche Regulierung brauche man“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).
Auf die Frage, wann es aus Sicht der Mieterinnen und Mieter endlich besser werde, verwies Hubig laut „Bild am Sonntag“ auf eine „Delle bei den Mietpreisen im letzten Jahr“. „Das sei schon einmal ein gutes Zeichen.“ Sie gehe davon aus, „dass es noch in dieser Legislatur besser werde. Die Gesetze seien fertig“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).
