Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an die geplante „Entlastungsprämie“ kritisiert. Zugleich mahnte sie die Regierungskoalition zu mehr Ruhe und einem weniger lauten Streit über strittige Reformvorhaben.
Kritik an Söders Absage der Entlastungsprämie
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv darauf, dass Söder selbst an den entsprechenden Beratungen beteiligt gewesen sei. „Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, sagte die SPD-Politikerin RTL und ntv.
Sie widersprach zugleich Söders Einschätzung, die Entlastungsprämie sei wohl endgültig vom Tisch. Die SPD-Politikerin wollte sich dieser Aussage ausdrücklich nicht anschließen. „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv.
Nach ihren Worten habe der Bundesrat das Vorhaben zunächst gestoppt. „Jetzt muss natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht“, sagte Hubig RTL und ntv.
Appell zu mehr Ruhe in der Koalition
Die SPD-Politikerin mahnte die Koalition insgesamt zur Besonnenheit. Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss am Dienstag der Showdown sei, bei dem sich zeige, ob Union und SPD noch miteinander könnten, sagte Hubig RTL und ntv: „Nein, das ist es nicht. Diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben.“
Die Konflikte innerhalb der Koalition seien nach ihren Worten zum Teil notwendig, da es um strukturelle Reformen gehe. „Aber mir geht es auch darum, dass wir vielleicht ein bisschen leiser streiten – und wir müssen streiten, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv.
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