Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor erheblichen Risiken für die innere Sicherheit, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Vor allem die Möglichkeit eines AfD-geführten Innenministeriums bereitet ihm Sorgen. Maier verweist auf mögliche Verstöße gegen das Beamtenrecht und sieht im Umgang mit sensiblen Informationen zur Rechtsextremismusbekämpfung und zu russischen Spionageaktivitäten Gefahren für die nationale Sicherheit.
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch AfD-Innenminister
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko“, sagte Maier am Sonntag der ARD. Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld der AfD“ oder über „Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen“ würden, so Maier gegenüber der ARD. „Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem.“
Zuvor hatte Maier bereits vor einem „Staatsstreich“ gewarnt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung der AfD, Hunderte Beamte auszutauschen. Dies würde gegen Recht und Gesetz verstoßen und habe „Züge eines Staatsstreichs“, präzisierte der Minister seine Aussage laut ARD.
Streit um Austausch von Beamten
Maier verwies darauf, dass man bei einem Regierungswechsel zwar sogenannte politische Beamte relativ schnell austauschen könne, das seien in Sachsen-Anhalt „vielleicht zehn bis 15 Personen“. Die AfD spreche aber von „150 bis 200“. Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Beamtenrecht, so der Minister in der ARD. Deutsche Beamte müssten ihre Verfassungstreue beweisen, weil sie einen Eid auf die Verfassung schwören. Maier äußerte gegenüber der ARD Zweifel, ob Beamte aus rechtsextremen Burschenschaften eine Sicherheitsüberprüfung überstehen würden.
Einschränkungen für Verfassungsschutz denkbar
Sollte die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, gebe es nach Maiers Darstellung Möglichkeiten, dem dortigen Verfassungsschutz den Zugang zu sensiblen Informationen zu verwehren, etwa im Bereich Rechtsextremismus oder Spionagetätigkeit Russlands. Dies sei aber auf diesen Bereich beschränkt, sagte er der ARD. Für einen grundsätzlichen Ausschluss des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt wäre eine Gesetzesänderung notwendig.
Maier bezeichnete seine Überlegungen gegenüber der ARD als „ein Szenario“, die Wahl sei noch nicht gelaufen. „Seine Hoffnung sei, dass es nicht dazu komme.“ Dennoch müssten die Innenminister diesen Fall „durchdenken“ und „handlungsfähig sein“.
