In der Debatte um Leihmutterschaft gerät Unions-Fraktionschef Jens Spahn wegen seines privaten Handelns zunehmend unter Druck. Grünen-Politiker und CDU-Vertreter fordern von ihm eine Klärung seiner Haltung, während die Kritik aus der Berliner Politik teils scharf ausfällt.
Grünen-Chef fordert persönliche Erklärung von Spahn
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Diskussion zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert. Das private Handeln Spahns stehe im Widerspruch zu seiner politischen Positionierung in der Frage, sagte Banaszak dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.
Die ethische Frage, die dahinterstehe, sei tatsächlich nicht trivial. Es habe vermutlich Gründe, warum sich Jens Spahn in der Vergangenheit so positioniert habe, wie er das getan habe. Und deswegen stehe es erst mal in einem Widerspruch zu seinem eigenen Agieren an dieser Stelle, so Banaszak.
Spahn habe gesagt, er stehe dafür für Fragen zur Verfügung und wolle die auch gerne beantworten. Das müsse er jetzt auch tun.
Trennung von persönlicher Ebene und politischer Bewertung
Banaszak betonte zugleich, er sei selbst glücklicher und dankbarer Vater und wünsche Jens Spahn und seinem Ehemann alles Gute. Er wolle die persönliche Ebene von einer politischen Bewertung trennen.
Der politische Widerspruch aber bleibe bestehen: Es sei immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebe, was man in sein eigenes Programm schreibe und auch politisch von anderen erwarte. Und deswegen sei nachvollziehbar, dass das auch insbesondere in der Union für Irritationen sorge – und auch über die Union hinaus. Aber er möchte die persönliche Entscheidung von Jens Spahn an dieser Stelle nicht bewerten.
Distanzierung und Kritik aus der Berliner Politik
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich beim Thema Leihmutterschaft distanzierend zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn geäußert. „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Evers ist wie Spahn mit einem Mann verheiratet.
Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte.“
Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat dem „Tagesspiegel“. „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“
Scharfe Kritik kam von Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie bezeichnete Spahns Verhalten gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „bigott und heuchlerisch“. Es passe nicht zusammen, eine Leihmutter aus dem Ausland zu bezahlen „und gleichzeitig hier polemisch gegen Leihmutterschaft Politik zu machen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“.
