Angesichts zunehmender Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern. In einem Positionspapier verlangen mehrere Grünen-Politikerinnen einheitliche Regeln für die Wasserentnahme, eine klare Priorisierung der Trinkwasserversorgung und eine stärkere Bepreisung industrieller Nutzung.
Grünenfraktion pocht auf einheitliche Regeln
Die zunehmende Wasserknappheit und extreme Hitze setzen nach Ansicht von Britta Haßelmann
Deshalb seien einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig. Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. Der bestehende Flickenteppich beim Wasserrecht müsse nach ihren Worten beendet werden.
Vorrang für Trinkwasser im Gesetz verankern
In einem Positionspapier fordern Haßelmann, ihre Stellvertreterin Julia VerlindenSteffi Lemke
Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne“, sagte Julia Verlinden dem „Tagesspiegel“.
Höhere Entgelte und bessere Kontrolle für Großverbraucher
Die Grünen-Politikerinnen setzen sich zugleich für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssten etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. „Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren“, schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen. Nicht die privaten Haushalte sollten stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzten. Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.
Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnehme, solle zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich werde.
