Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften aus seiner Sicht nicht zur bloßen Chiffre für einseitige Kürzungen werden. Besonders die Lage pflegender Angehöriger bereitet dem Grünen-Politiker Sorgen.
Kritik an Kürzungsplänen in der Pflege
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wandte sich in einem Interview mit dem TV-Sender ntv gegen die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für Kürzungen sein, sagte Banaszak am Montag dem TV-Sender ntv.
„Wenn Reformen mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür sind, dass gekürzt wird, und zwar einseitig bei denen, die nicht die starken Lobbys im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben“, warnte er im Gespräch mit ntv. Die Grünen seien bereit, ausgewogene Reformen konstruktiv zu begleiten.
Warnung vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen
Besonders kritisch äußerte sich Banaszak laut ntv zu möglichen Kürzungen bei den Rentenanwartschaften pflegender Angehöriger. Das Signal der Regierung laute: „Ihr bekommt keine Unterstützung, ihr bekommt keine Entlastung, ihr bekommt nicht einen Ausbau der Tagespflegeeinrichtungen – sondern jetzt werden euch auch noch die Rentenanwartschaften gekürzt.“
Betroffen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Angehörigenpflege übernähmen, machte Banaszak bei ntv deutlich. „Man zwingt die Menschen eigentlich dazu, die Eltern doch in die Pflegeeinrichtungen zu stecken, wo es gar keine Plätze gibt und wo die Finanzierung noch viel teurer für den Staat ist.“
Forderung nach Finanzausgleich in der Pflegeversicherung
Zur Finanzierung der Pflege forderte Banaszak im Interview mit ntv einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Die eine steht am Limit, die andere hat 40 Milliarden Rücklagen aufgebaut.“ Deshalb müsse Geld aus dem privaten in das gesetzliche System fließen.
„Wenn man Reformen ernst meint“, sagte der Grünen-Politiker bei ntv, müsse bei den Menschen ankommen: „Da geht man auch an die Privilegien ran.“
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