Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt kritisieren die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seinen Umgang mit den Nachrichtendiensten. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, moniert fehlende Schutzmaßnahmen.
Kritik an fehlender Reaktion
Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu schützen, so von Notz gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben, und vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bisher nicht bekannt.
Die bisherige Untätigkeit von Dobrindt sei „krasses Versäumnis und schlicht verheerend“, betonte der Grünen-Politiker. „Die Laissez-Faire-Haltung der Bundesregierung in diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen irritiert uns massiv.“
Bedrohungslage und internationale Folgen
Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit habe Bedeutung weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus, so von Notz. In einer ohnehin sehr hohen Bedrohungslage gelte es, mit aller Entschlossenheit zu verhindern, dass extrem sensible Daten in falsche Hände geraten. Der Bund müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Es gehe um nicht weniger als die geheimdienstliche Zusammenarbeit insgesamt – in Deutschland, Europa und international. Dass nach dem Wahlabend plötzlich Hektik ausbreche, nehme man erstaunt zur Kenntnis. Entsprechende Runden hätte man vor Monaten einberufen müssen, wie von Notz ausführte.
Vorwürfe an Innenministerkonferenz
Nun erlebe man ein bizarres Schauspiel: Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz nutze die Versäumnisse des Innenministers, um selbst aktiv zu werden. Schon beim Thema Drohnen sei Dobrindt viel zu lang abgetaucht, und auch dort lüden nun andere zu Gipfeln ein.
Offenbar hätten die Minister keine Geduld mehr, auf Dobrindt zu warten.
