Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich kritisiert. Im Fokus der Kritik stehen ein enges Antragsverfahren, veränderte Förderbedingungen sowie geplante Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Träger durch den Verfassungsschutz. Vertreterinnen der Oppositionsparteien warnen vor massiven Problemen für Organisationen und einem verheerenden Signal an Engagierte im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Kritik an engem Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, bemängelte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vor allem den Umgang des zuständigen Ministeriums mit zivilgesellschaftlichen Trägern. Besonders problematisch sei der Umgang mit diesen Trägern, sagte Khan der Zeitung. Statt ihnen Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden demnach massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen.
Nach den Plänen des Familienministeriums sollen vor allem Regelstrukturen wie Schulen und Vereine künftig stärker von der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ profitieren. Gleichzeitig wurden die Bedingungen für die Antragstellung verändert.
Verfassungsschutz-Prüfung sorgt für Widerstand
Zudem weist das Ministerium nun explizit darauf hin, dass Bewerber durch das sogenannte Haber-Verfahren, also vom Verfassungsschutz, überprüft werden können. Diese mögliche Einbindung des Verfassungsschutzes stößt bei Linken und Grünen auf deutliche Ablehnung.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das Vorgehen scharf. „Hier reißen sich Menschen jeden Tag ein Bein aus, um unsere Demokratie vor Nazis zu schützen, und Frau Prien schickt ihnen jetzt zusätzlich den Verfassungsschutz auf den Hals“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. So würden Vertrauen und Strukturen zerstört.
„Fatales Signal“ an zivilgesellschaftliches Engagement
Auch Khan übte an dem Haber-Verfahren Kritik. Das Verfahren sende das fatale Signal, „dass demokratisches Engagement nicht als tragende Säule unserer Demokratie, sondern als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet werde“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
