Nach den Hitzerekorden des Wochenendes verlangen die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, fordert Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf, seine Pläne an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und sozial gerechter zu gestalten. Zugleich kritisiert sie das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der SPD als Verstoß gegen die Klimaziele und als verfassungswidrig. Schneider hatte zuvor die wirtschaftlichen Folgen der Hitze und die Versorgung mit Wasser als zentrale Risiken benannt.
Grüne fordern Anpassung des Klimaschutzprogramms
Nach den Hitzerekorden des Wochenendes dringen die Grünen auf ein neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an die Wirklichkeit anpassen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, am Montag der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
Badum begrüßte, dass der Umweltminister die Folgen der extremen Temperaturen für die Wirtschaft thematisiert. „Sie begrüße, dass der Umweltminister die Hitzeschäden für die Volkswirtschaft beklage“, heißt es mit Verweis auf ihre Aussagen gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Kritik an sozialer Ausrichtung und Wirksamkeit
Badum verwies dabei auf die Auswirkungen der aktuellen extremen Wetterlage. „Die aktuelle Hitzewelle fällt um vier Grad stärker aus als ohne Klimakrise. Ich erwarte dann aber auch, dass er das Klimaschutzprogramm sozial gerechter und klimawirksamer neu aufschreibt, wie es seine eigenen Experten eindrücklich fordern“, so Badum gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Darüber hinaus kritisierte sie den Umgang der SPD mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Ein Durchwinken der SPD dieses Gesetzes verstoße nach ihren Worten gegen die Klimaziele. Öl und Gasheizungen nach 2045 seien verfassungswidrig, erklärte sie ebenfalls gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Umweltminister warnt vor wirtschaftlichen Schäden
Schneider hatte zuvor in einem Zeitungsinterview auf die wirtschaftlichen Risiken der steigenden Temperaturen hingewiesen. Steigende Temperaturen seien ein wirtschaftliches Risiko, die Hitze schade der Volkswirtschaft enorm, so der Umweltminister laut Zeitungsinterview. Er sorge sich insbesondere um die Verfügbarkeit von Wasser, sagte Schneider nach Angaben aus demselben Interview.
