Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt einen Gipfel im Kanzleramt zur Drohnenabwehr. Sie kritisiert Bundesinnenminister Dobrindt für Symbolpolitik und fordert klare Zuständigkeiten sowie technische Aufrüstung.
Kritik an Dobrindts Politik
Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen habe gezeigt, dass Drohnen nicht nur militärisch, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit zu betrachten seien, so die Fraktion. Rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei hätten die Zuständigkeiten nicht geklärt.
Die Grünen fordern, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr zuständig sein soll. Zudem brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums. Drohnen müssten erkennbarer werden, und bei der technischen Ausstattung sollten Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen sowie weitere kritische Infrastruktur priorisiert werden.
Forderungen an Bundesregierung und Länder
Um die Maßnahmen umzusetzen, brauche es einen Drohnengipfel im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern, so die Fraktion. Gleichzeitig sollten die Länder beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden. Zudem solle die "vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums" in Berlin hergestellt werden.
Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und weiteren hybriden Angriffen eine "perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten". Die Bundesregierung müsse diesen Versuchen "mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen".
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte: „Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen“.
Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen“. Es gebe nur einen Luftraum, nicht 16. Für die Luftsicherheit sei die Bundespolizei bereits zuständig. Deshalb müsse sie auch für die Drohnenabwehr zuständig sein und bei Bedarf die Unterstützung der Länder erhalten oder, in bestimmten Fällen, die Bundeswehr anfordern können.
