Die Grünen im Bundestag fordern deutlich höhere Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa und reagieren damit auf die Sperrung der leistungsfähigsten US-KI-Modelle. Ein von der Fraktion beschlossener Antrag mit 15 Maßnahmen sieht vor, in den kommenden Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für KI und dazugehörige Infrastrukturen zu mobilisieren. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen auf europäischer Ebene für einen entsprechenden Finanzrahmen einsetzen und zugleich die digitale Abhängigkeit staatlicher Stellen verringern.
Grünen-Antrag für 100 Milliarden Euro
Die Grünen im Bundestag haben einen Antrag mit insgesamt 15 Maßnahmen beschlossen, um KI-Entwicklungen und -Infrastrukturen in Europa massiv auszubauen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz und die dazugehörigen Infrastrukturen bereitgestellt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten US-KI-Modelle, die nach Auffassung der Fraktion die Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Anbietern deutlich mache.
Digitalpolitische Sprecherin Rebecca Lenhard warnte vor den Folgen politischer Entscheidungen in Drittstaaten für den Zugang zu zentralen Technologien. „Eine politische Entscheidung kann reichen, damit Unternehmen, Forschung und Verwaltung in Europa plötzlich keinen Zugriff mehr auf zentrale KI-Modelle haben“, sagte Lenhard dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Man müsse sich nur vorstellen, was passiere, wenn künftig kritische Prozesse in Wirtschaft oder Staat auf solchen Modellen basierten. Deutschland und Europa müssten daraus Konsequenzen ziehen und eigene Anbieter gezielt stärken.
Warnung vor neuen Abhängigkeiten
Die Grünen fordern von der Bundesregierung zudem eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten staatlicher Stellen im Bereich Künstlicher Intelligenz. Nach ihrer Darstellung zeigen sich bei Betriebssystemen, Office-Anwendungen oder Cloud-Diensten bereits heute die Folgen jahrelanger Abhängigkeit in Form von hohen Kosten und geringer Wahlfreiheit. „Deutschland und Europa dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Fehler bei Künstlicher Intelligenz wiederholt“, sagte Lenhard.
Weiteres Verfahren im Wirtschaftsbeirat
Der Antrag der Grünen soll am 7. Juli vom Wirtschaftsbeirat der Partei gemeinsam mit KI-Unternehmen diskutiert werden. Anschließend ist vorgesehen, das Papier bei nächster Gelegenheit in den Bundestag einzubringen.
