Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv.
Sie begrüßte den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. „Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das.“ Die Union solle sich einen Ruck geben.
Dröge: AfD will Demokratie zerstören
Dröge widersprach dem Einwand, ein Verbotsverfahren sei der Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auszuschalten. „Das Grundgesetz hat diesen letzten Schutz vorgesehen.“ Die AfD sei rechtsextrem und habe vor, die Demokratie zu zerstören: „Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen.“ Die Grünen-Politikerin hält den Zeitpunkt für ein Verfahren für gerade noch ausreichend. „Es ist fast zu spät und deswegen wird es so dringend Zeit.“ Überall, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, werde es danach viel schwieriger, die Demokratie zu schützen. „Deswegen muss man das vorher verhindern.“
Kommentare zu diesem Artikel:
- 1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer die AfD verbieten lassen will oder auch nur über ein Verbot schwadroniert, ist antidemokratisch. So ist z. B. die SPD zurzeit antidemokratisch, da sie 2025 auf einem Parteitag beschlossen hat, ein AfD-Verbot anzustreben. 2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Ihre politischen Positionen sind legitim und wichtig. Ich bin auch gegen die Armutseinwanderung und gegen die fatale Staatsverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD). + J. Datko, Ingenieur, Physiker, Regensburg, AfD-Stammwähler +
- 1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer die AfD verbieten lassen will oder auch nur über ein Verbot schwadroniert, ist antidemokratisch. So ist z. B. die SPD zurzeit antidemokratisch, da sie 2025 auf einem Parteitag beschlossen hat, ein AfD-Verbot anzustreben. 2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Ihre politischen Positionen sind legitim und wichtig. Ich bin auch gegen die Armutseinwanderung und gegen die fatale Staatsverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD). + J. Datko, Ingenieur, Physiker, Regensburg, AfD-Stammwähler +
