Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse und rät im Zweifel von einer Reform ab. Die Schuldenregeln seien bereits deutlich gelockert worden, während die Staatsverschuldung aus ihrer Sicht „in atemberaubendem Tempo“ steige. Grimm fordert daher eine Verschärfung der bestehenden Vorgaben, insbesondere bei Ausnahmen für Verteidigungsausgaben.
Grimm: Lieber keine Reform als weitere Aufweichung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zweifel auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten. „Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach ihrer Einschätzung sei die Schuldenbremse durch Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode bereits „weitgehend ausgehebelt“ worden.
„Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“
„Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung steigt in atemberaubendem Tempo“, kritisierte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung laut „Rheinischer Post“. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sei es „vollständig unklar“, wie es gelingen solle, den Anstieg der Verschuldung wieder einzufangen. Deshalb sei eine Verschärfung der Schuldenregeln aus Grimms Sicht „eigentlich dringend notwendig“.
Forderung nach Begrenzung von Ausnahmen
Besonders ins Visier nimmt Grimm die bestehenden Ausnahmen von der Schuldenbremse. „Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, bis man letztendlich das Verteidigungsbudget wieder über die Einnahmen finanziert“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig betonte sie, die Schuldenbremse dürfe im Gegenzug „an anderer Stelle nicht gelockert werden“.
