Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine stärkere finanzielle Beteiligung zur Entlastung der Pflegeversicherung. Vor allem die Bundesländer müssten nach seiner Darstellung ihre Verantwortung bei den Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen, während der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht ausreichend gegenfinanziere.
GKV-Chef fordert höhere Beteiligung von Ländern
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mahnt laut „Rheinischer Post“ (Montagausgabe) eine Entlastung der Pflegeversicherung an. „Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, sagte Blatt der Zeitung. Bisher drückten sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden, rechnete Blatt vor. „Hier wäre eine schnelle Hilfe für die Pflegeheimbewohner möglich, da sind direkt die Bundesländer gefordert“, sagte er laut „Rheinischer Post“.
Kritik an fehlender Entlastung durch den Bund
Mit Blick auf die Bundesregierung fügte Blatt nach Angaben der „Rheinischen Post“ hinzu, der Bund mache sich bei den versicherungsfremden Leistungen „einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden“. Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts, kritisierte der GKV-Chef. Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste, sagte Blatt der Zeitung.
Geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Warken
Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende laut „Rheinischer Post“: „Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.“ Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. „Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten“, mahnte Blatt.
Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Sie hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung „eine Teilleistungsabsicherung“ sei und nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen könne. Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf zusammen genommen 22,5 Milliarden Euro.
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