Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz. Vor allem rechtliche Anpassungen, mehr Personal und moderne Ermittlungsbefugnisse seien nötig, um Taten schneller zu verfolgen und Täter zu identifizieren, sagte GdP-Vize Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv.
Forderung nach moderner „Rechtsstaatskette“
Die Gewerkschaft der Polizei sieht im bestehenden System erhebliche Defizite. „Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, „dass die Strafe auf dem Fuße folgen“ könne, so Poitz gegenüber RTL und ntv.
Entscheidend sei nach seinen Worten zudem, die rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. „Und drittens müssen wir natürlich die Gesetze anpassen. Schaut man sich die Polizeigesetze in den Ländern an, sind die 10 bis 15 Jahre nicht angefasst worden. Wir müssen diese Sicherheitsbehörden endlich ins 21. Jahrhundert holen“, sagte Poitz den Sendern RTL und ntv.
Hohe Fallzahlen und „gesellschaftliches Gewaltproblem“
Die anhaltend hohen Fallzahlen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen führt Poitz laut RTL und ntv unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, eine Verlagerung in den virtuellen Raum und „ein gesellschaftliches Gewaltproblem“ zurück.
Kritik an ausgelaufener EU-Regelung
Der GdP-Vize kritisierte gegenüber RTL und ntv die ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen. Anbieter und Hersteller müssten nach seiner Auffassung verpflichtet werden, Fälle zu detektieren und zu melden. Auf europäischer Ebene sei „der Fehler gemacht worden, die sogenannten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht zu verlängern“. Hier müsse dringend nachgesteuert werden, so Poitz gegenüber RTL und ntv.
Nötig seien nach seinen Worten Aufklärungskampagnen und „eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen, damit die Identität geklärt werden kann“, ebenso wie moderne Ermittlungsinstrumente. Dazu zählte Poitz laut RTL und ntv „IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Onlinedurchsuchungen und die Auswertung großer Datenmengen“.
