Der frühere CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler regt ein engeres Bündnis seiner Partei mit den Freien Wählern an und schlägt gemeinsame Wahllisten auch außerhalb Bayerns vor. In einem Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ plädiert er zudem dafür, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und sich stärker an Sachfragen als an Parteigrenzen zu orientieren.
Vorschlag für gemeinsames Bündnis mit Freien Wählern
Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. „Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können“, sagte Gauweiler der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgabe).
Er skizzierte die Möglichkeit gemeinsamer Wahllisten nach dem Vorbild einer anderen Parteienkonstellation: „Wenn die CSU nach dem Muster von `Bündnis 90/Die Grünen` solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames `Bündnis Freie Wähler/CSU`, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Dies sei „nur ein Gedanke“, so Gauweiler weiter. „Als Alternative bleibt, auf jede strategische Phantasie zu verzichten und anschließend verwundert zu sein, dass das bürgerliche Lager von den aktivistischen Rändern besetzt wird“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“.
Potenzial im „Mitte-rechts-Stimmungslager“
Gauweiler schätzte gegenüber der „Mediengruppe Bayern“, dass in einem Mitte-rechts verorteten „Stimmungslager“ ein Potenzial von zwei Drittel der Wählerstimmen liege. Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wählern könne die CSU auch erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten, so Gauweiler laut „Mediengruppe Bayern“.
Skepsis gegenüber Brandmauer zur AfD
Einer Brandmauer zur AfD steht Gauweiler skeptisch gegenüber. „Brandmauern ersetzen keine Argumente. Schon die Metaphorik – anstößige Gedanken dem Feuer zu überantworten – ist indiskutabel“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Ihm komme es „nicht so sehr auf die Gesinnung an, wenn jemand zu einem offenen Gespräch bereit ist. Der dialogische Austausch ist ein Wert an sich“, ergänzte er gegenüber der „Mediengruppe Bayern“.
Zudem sei es „demokratisch unredlich, parlamentarische Vorschläge allein deshalb abzulehnen, weil sie von der `falschen` Partei kommen“, sagte der CSU-Politiker der „Mediengruppe Bayern“. Er habe in seiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Linken zugestimmt, „wenn mir dies geboten erschien, und würde dies im Fall der AfD wieder tun“, sagte Gauweiler der „Mediengruppe Bayern“.
Gauweiler war noch unter Franz Josef Strauß Staatssekretär im Landesinnenministerium und unter Edmund Stoiber Landesumweltminister, er saß für die CSU im Landtag und im Bundestag und galt lange Zeit als konservatives Gewissen der CSU.
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