Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und fordert für diesen Fall den Aufbau einer europäischen Allianz mit eigenem Atom-Schutzschirm. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Fischer deutliche Zweifel am langfristigen Fortbestand der Nato in ihrer bisherigen Form und warnte zugleich vor den Folgen für das Vertrauen in Deutschland.
Fischer sieht USA „auf dem Weg nach draußen“
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara sagte Joschka Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er halte einen Bruch des Bündnisses für möglich. „Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“, erklärte er. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der Nato-Generalsekretär näherten sich Donald Trump auf breiter Schleimspur, um ihn bei der Stange zu halten. Sie müssten das machen, er sehe keine Alternative. „Aber ich glaube nicht, dass die Nato auf die Dauer so überleben wird.“
Als Konsequenz daraus beschrieb Fischer die Notwendigkeit, die Nato stärker europäisch auszurichten. Die einzige Alternative sei dann die Europäisierung der Nato, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Plädoyer für europäischen Atom-Schutzschirm
Nach Fischers Vorstellung müsse der europäische Teil der Nato zusammenbleiben, nach Möglichkeit mit Kanada. Man habe erprobte Verfahren und Mechanismen, die müssten erhalten und in eine neue Struktur überführt werden. Diese europäische Nato müsse versuchen, auch einen eigenen Schutzschirm aus den Beständen in Großbritannien und Frankreich sowie den nicht-nuklearen Teilen der Allianz zu bauen. „Die Amerikaner werden ihren Schutzschirm mitnehmen, wenn sie gehen“, fügte Fischer hinzu.
Beim europäischen Schutzschirm würden nach seinen Worten der französische Präsident oder der britische Premier das letzte Entscheidungsrecht haben, so wie jetzt der amerikanische Präsident. Die Finanzierungsfragen müssten verhandelt werden. Zugleich sprach sich Fischer nachdrücklich gegen einen nationalen deutschen Atomschirm aus: „Aus historischen Gründen wäre das sehr kontraproduktiv.“
Warnung vor Vertrauensverlust und Kritik an Berlin
Fischer verwies in dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auch auf die besondere Rolle der USA für die Wahrnehmung Deutschlands in Europa. Nur wegen der Präsenz der USA habe sich bisher niemand Sorgen machen müssen, dass ein aggressiver deutscher Nationalismus wiedererstehen könnte. „Ohne die USA sieht das anders aus. Deswegen droht uns jetzt schon ein Vertrauensverlust in Deutschland“, warnte der frühere Außenminister.
Kritik übte Fischer an der Kommunikation der Bundesregierung, insbesondere an der öffentlichen Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden. „Ich habe Zweifel, ob man das so hinausposaunen muss. Wir müssen die Sorgen unserer Nachbarn ernstnehmen. Wir brauchen ein Gespür für unsere Geschichte und dafür, was sie bei anderen auslöst.“ Notwendig sei eine sensible Kommunikation, die sehe er in der Bundesregierung im Moment aber nicht.
