Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Grüne Hannah Neumann halten die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Sie fordern weitere Schritte, darunter den Kampf gegen die Schattenflotte und mehr Unterstützung für die Ukraine.
Schließung des Konsulats reicht nicht
Strack-Zimmermann räumt ein, es sei richtig, dass die Regierung "Putin und seine Schergen" benannt und mit der Schließung des russischen Generalkonsulats reagiert habe. Das allein reiche aber nicht, sagte sie dem "Spiegel".
Forderungen an den Kanzler
Der Kanzler sei nach seinen markigen Worten, die Urheber müssten dafür bezahlen, "lieber in Deckung geblieben", so Strack-Zimmermann. Sie verlangt einen konsequenten Kampf gegen die russische Schattenflotte, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine sowie eine Überprüfung des Aufenthalts russischer Staatsangehöriger in Deutschland und ihrer Vermögen.
Grüne fordern mehr Engagement
Auch Hannah Neumann, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, übt Kritik. "Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", sagte sie. Für Angriffe, die bereits drei Wochen zurücklägen, sei die Liste der Konsequenzen "erstaunlich mager".
Neumann verlangt zusätzliche Mittel und Waffen für die Ukraine sowie einen besseren Schutz Europas vor hybriden Angriffen. Die Bundesregierung müsse die Debatte aus eigenem Sicherheitsinteresse in Europa vorantreiben.
