Der Verband der Familienunternehmer fordert, dass der Bundestag in diesem Jahr auf seine Sommerpause verzichtet und stattdessen die geplanten Reformen berät und beschließt. Verbandschefin Christine Ostermann drängt auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren, damit Unternehmen schnell Planungssicherheit für Investitionen erhalten.
Verband fordert Verzicht auf Sommerpause
Die Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“ Der Verband der Familienunternehmer verlangt daher, dass der Bundestag seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lässt, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen.
Ostermann hat nach eigenen Angaben einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt. In dem Schreiben, aus dem das RND berichtet, forderte sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne.
Warnung vor Verlust von Standortvorteilen
Ostermann mahnte weiter: „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen.“ Zudem beklagte sie fehlende Investitionen und verwies darauf, dass es sich für viele Unternehmen nicht mehr rechne. Aus ihrer Sicht müsse deshalb die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden – also spätestens am 10. Juli.
Unternehmen drängen auf Planungssicherheit
In ihrem Brief verwies Ostermann auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. „Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können“, heißt es darin laut RND. Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden – „auf Basis verabschiedeter Gesetze“.
✨ mit KI bearbeitet
