3,2 Mrd. Euro fließen, doch Streit um weitere Hilfen bleibt
Die Europäische Union hat der Ukraine die erste Tranche eines langfristigen Finanzhilfepakets überwiesen. Wie Euronews berichtet, erhalten die ukrainischen Behörden 3,2 Milliarden Euro, um akute Finanz- und Haushaltslücken zu schließen. In den kommenden Tagen soll eine weitere Zahlung von 6 Milliarden Euro folgen, die speziell für die Beschaffung von Drohnen bestimmt ist. Die Mittel sind Teil des im April beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms, an dem sich nicht alle EU-Mitglieder beteiligen. Die Slowakei hatte sich bereits damals eine Ausnahmeregelung gesichert und lehnt weitere militärische Hilfen ab.
Slowakei lehnt Militärhilfe für Ukraine ab
Premierminister Robert Fico betonte erneut, sein Land werde sich nicht an neuen Krediten für militärische Zwecke beteiligen, wie die Berliner Zeitung zitiert. Humanitäre Unterstützung für die Ukraine wolle die Slowakei jedoch weiterhin leisten. Fico argumentiert, er glaube nicht an eine militärische Lösung des Konflikts und setze stattdessen auf diplomatische Wege. In der ersten Juliwoche steht der NATO-Gipfel in Ankara an, bei dem ein weiteres Unterstützungspaket im Umfang von 70 Milliarden Euro pro Jahr diskutiert werden soll. Rund 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Kreditprogramm stammen, weitere 40 Milliarden aus bilateralen Zusagen der Bündnisstaaten.
Ukraine: Korruptionsskandal erschüttert Energoatom
Parallel dazu erschüttert ein Korruptionsskandal die ukrainische Regierung. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) ermittelt gegen den staatlichen Energiekonzern Energoatom, wo nach eigenen Angaben Schmiergelder in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut worden sein sollen. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er soll sich den Ermittlungen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder, darunter Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk, traten infolgedessen zurück.
Präsidialamtschef Jermak tritt nach Skandal zurück
Auch Präsidialamtschef Andrij Jermak legte sein Amt nieder und wurde angeklagt. Zudem steht der Drohnenhersteller Fire Point LLC im Visier der Ermittler. Das Unternehmen soll Preise und Liefermengen manipuliert haben, um überteuerte Verträge mit dem Verteidigungsministerium abzuschließen. Fire Point bestreitet die Vorwürfe.
