Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Abgeordneten dafür, Zweifel der zuständigen EU-Behörde an der Vereinbarkeit der ESN mit den Werten der Europäischen Union weiterzuverfolgen.
Parlament gibt Weg für Prüfverfahren frei
Das EU-Parlament beschloss am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen, ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) zu unterstützen, zu der auch die AFD gehört. Anlass sind zuvor geäußerte Bedenken der unabhängigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten.
Die APPF ist nach eigenen Angaben verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. Die Behörde informierte laut Mitteilung das Parlament, den Rat und die Kommission über Fakten, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen ließen.
Rolle der APPF und weitere Schritte
Parlament, Rat und Kommission haben nun zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie einen Überprüfungsantrag stellen. Die unabhängige Behörde würde dann die Einhaltung der grundlegenden EU-Werte durch die ESN-Partei prüfen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
Diese Werte sind Voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei. Entscheidungen zur Aberkennung der Registrierung können den Angaben zufolge nur in Kraft treten, wenn das Parlament oder der Rat keinen Einspruch erheben.
